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Mitglied des Bundestags | Mitglied im Haushaltsausschuss | Sprecherin der Bayrischen Grünen im Bundestag

Europa und China haben in vielen Punkten gemeinsame Interesse und sind aufeinander angewiesen. Eine stabile Weltwirtschaft ist im Interesse beider Exportwirtschaften. Deshalb ist es von unserem Interesse China auch als Wirtschaftspartner zugewinnen.

Der Rentenpakt ist verabschiedet worden. Mit der Mütterrente I und II hat die große Koaliton der Rentenkasse einen Bärendienst geleistet. Dafür bedient sich Minister Heil der Demografie-Reserve. Meine Rede zum Etat des Ministeriums für Arbeit & Soziales:

Die Klimakrise zeigt, dass wir neue Antworten und Innovationen brauchen, um Wohlstand, Arbeitsplätze und Lebensqualität zu erhalten. Meine Rede dazu.

Bei der Bekämpfung von Kinderarmut macht die Regierung nur Trippelschritte – wieder kein Durchbruch. Wir haben zielgenaue Vorschläge gemacht und mit 6,2 Mrd. Euro hinterlegt. Das wäre eine richtige Wende beim Kampf gegen Kinderarmut.

Gerade mal 13% der deutschen Botschafterposten sind von Frauen besetzt. Nur 32% der Attachés sind Frauen. Das ist der niedrigste Wert seit 15 Jahren! - Meine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts.

Der Bericht des Rechnungshofes zeigt erneut deutlich und detailliert, dass die Bundesregierung auch im letzten Jahr massiv unverantwortlich mit Steuergeldern umgegangen ist. Solche Milliardenverschwendungen sind für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein Schlag ins Gesicht. 

Leider hat die Koalition die Chance vergeben, endlich ein bedarfsgerechtes Angebot an Freiwilligendienststellen zu schaffen. Familienministerin Giffey hatte viel versprochen, gibt sich aber mit einem bescheidenen Plus zufrieden.

09. November 2019

Haushalt des Weiter so

Die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt gestern Nacht sind keine Gute Nachricht für den Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit.

Lebenslanges Lernen und Weiterbildungen brauchen nicht nur Zeit, sondern kosten vor allem Geld. Doch nicht alle, die wollen, können sich Weiterbildung auch leisten. Es ist ungerecht und nicht zeitgemäß, dass berufliche Aufstiegsfortbildungen, wie zum Beispiel Meister- oder Fachwirt-Qualifizierungen, teils hohe Kosten für die Betroffenen verursachen. Sie müssen genauso kostenfrei sein wie ein akademisches Studium.

Am Donnerstag war ich zu Besuch beim Informationsstand der Migrations- und Jugendmigrationsberatungsstellen auf dem Münsterplatz in Ulm. Die Migrations- und Jugendmigrationsberatungsstellen der Liga der Wohlfahrtsverbände sind ers­te Anlaufstelle für Neuzugewanderte in Ulm.

Beim Thema Rente versagt die Regierung völlig. So ein wichtiges Zukunftsthema wird aufgeschoben, das ist weder sinnvoll noch gerecht! Die Rente ist vielleicht DIE Zukunftsfrage in unserer Gesellschaft und die Bundesregierung schiebt das Projekt auf die lange Bank.

Wir brauchen die Stärkung von Demokratie! Ein Baustein dafür wäre das Demokratiefördergesetz. Die Unionsfraktion war immer gegen diese Verstetigung. Vielleicht ändert sie ihre Meinung – trotz oder gerade wegen Seehofer.

Wir brauchen heute mehr Diplomatie denn je! Aber die Bundesregierung gibt immer weniger Geld dafür aus und steckt es stattdessen ins Militär. Hier könnt ihr meine Rede im Bundestag nochmal ansehen.

Zur ersten Lesung des Haushalts erklären Sven-Christian Kindler, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner und Ekin Deligöz: Finanziell war die Ausgangslage selten so gut wie jetzt. Wer will, kann politisch gestalten und wichtige Veränderungen anstoßen.