Ekin Deligöz, MdB

Mitglied des Bundestags | Mitglied im Haushaltsausschuss | Sprecherin der Bayerischen Grünen im Bundestag

29. November 2019

Qualifizierung muss die Top-Priorität sein

Mir geht es hier nicht abstrakt um das Halten einer schwarzen Null. Mir geht es um Gelder, die demnächst bei der Weiterbildung fehlen könnten. Qualifizierung muss doch die Top-Priorität bei den atemberaubenden Veränderungen der Arbeitswelt sein. Meine Rede zum Ministerium für Arbeit und Soziales.

Der Bildungs- und Forschungstetat findet keine Antworten auf die Zukunftsfragen unserer Zeit. Ministerin Karliczek scheint sich nicht bewusst zu sein, wie wichtig der Bereich Bildung und Forschung für den Innovationsstandort Deutschland ist. Zukunft gibt es eben nicht zum Nulltarif. Meine Rede zum Haushalt des Bundesministerium für Bildung und Forschung

Der schreckliche Anschlag von Halle hat einmal mehr gezeigt, wie unverzichtbar die Expertise bewährter zivilgesellschaftlicher Träger, Projekte und Netzwerke in Beratung, Prävention und Opferhilfe ist. Meine Rede zum Bundesministerium Familie, Frauen, Senioren und Jugend.

Ein Haushalt für die Zukunft braucht strukturelle Veränderungen. Zur Stärkung des Fundaments müssen klimaschädliche Subventionen, wie das Dieselprivileg, das Dienstwagenprivileg und die Subventionierung von Plastiktüten dringend abgebaut, die Einnahmen gerecht verbessert und das Controlling bei Investitions- und Beschaffungsprojekten verbessert werden.

Die Auswirkungen der Klimakrise sind immer stärker auch in Deutschland und Europa zu spüren.Es stehen große Veränderungen an, das als Chance zu begreifen ist der wichtigste Schritt. Zu lange hat die Koalition die Probleme ignoriert und war mit sich selbst beschäftigt. Spätestens der berechtigte Aufschrei der Kinder und Jugendlichen bei Fridays for Future macht deutlich: So geht es nicht weiter.

Das sogenannte "Gute-Kita"-Gesetz ist eine verschenkte Chance. Es wäre zentral wichtig gewesen, einheitliche Mindeststandards für die Qualität der Betreuung in allen Bundesländern zu schaffen. Genau das ist nicht passiert.

Auch wenn es die GroKo versucht zu kaschieren: Bei Engagementpolitik und Demokratieförderung tritt die Bundesregierung auf der Stelle. Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei Schwarz-Rot weit auseinander. Bei der Finanzierung des Bundesfreiwilligendienstes und der Jugendfreiwilligendienste ist es der Koalition mit Ach und Krach gelungen, das Vorjahresniveau zu halten.

Wir unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu schaffen. Ein solcher Rechtsanspruch würde Kindern wie Eltern helfen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist gerade für Frauen und insbesondere für Alleinerziehende die zentrale Voraussetzung, um nicht in Armut zu rutschen.

Neue Fördergelder des Bundes für Bahnhöfe angekündigt - Grüne fordern schnelles Handeln der Stadtverwaltung. Der Bahnhof in Senden ist seit Jahren dringend sanierungsbedürftig.

Die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft durch den Bund muss finanziell ausgebaut und endlich verstetigt werden. Wir fordern seit Jahren eine bundesgesetzliche Grundlage für eine solide Strukturförderung. Seit Jahren verspricht Bundesfamilienministerin Giffey ein solches Demokratiefördergesetz – ohne Resultat. Offenkundig war sie bislang der Blockade der Union nicht gewachsen. 

Wohnen muss auch für Studierende bezahlbar sein. Mietenexplosion und historischer Tiefstand bei den Wohnheimplätzen müssen der Bundesregierung ein Weckruf sein. 

10. April 2019 - Diskussionspapier von Ekin Deligöz und Manuela Rottmann

Zuwanderungsgesellschaft stärken - Frauenfeindlichkeit bekämpfen

Deutschland hat in den letzten Jahren hunderttausende geflüchteter Menschen aufgenommen. Das war und ist eine immense Herausforderung für Gesellschaft, Verwaltung und Politik.Wir Grüne wollen als Frauenrechts- und als Integrationspartei den Auftrag annehmen, diese notwendige Debatte auch im Kontext mit Migration und Integration ehrlich zu führen.

 

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Elia Johannes Panskus

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Meine nächsten Termine

04.12.2019: 17:00-20:30, UNICEF-Kartenverkauf auf dem Ulmer Weihnachtsmarkt

05.12.2019: Besuch der Martinsschule in Augsburg

05.12.2019: 19:00-21:00, Abendveranstaltung "Wege aus der Kinderarmut" im Akti:f Café, Klinkertorstr. 1, Augsburg

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