Ekin Deligöz, MdB

Mitglied des Bundestags | Mitglied im Haushaltsausschuss | Sprecherin der Bayerischen Grünen im Bundestag

Auch wenn es die GroKo versucht zu kaschieren: Bei Engagementpolitik und Demokratieförderung tritt die Bundesregierung auf der Stelle. Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei Schwarz-Rot weit auseinander. Bei der Finanzierung des Bundesfreiwilligendienstes und der Jugendfreiwilligendienste ist es der Koalition mit Ach und Krach gelungen, das Vorjahresniveau zu halten.

Wir unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu schaffen. Ein solcher Rechtsanspruch würde Kindern wie Eltern helfen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist gerade für Frauen und insbesondere für Alleinerziehende die zentrale Voraussetzung, um nicht in Armut zu rutschen.

Neue Fördergelder des Bundes für Bahnhöfe angekündigt - Grüne fordern schnelles Handeln der Stadtverwaltung. Der Bahnhof in Senden ist seit Jahren dringend sanierungsbedürftig.

Die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft durch den Bund muss finanziell ausgebaut und endlich verstetigt werden. Wir fordern seit Jahren eine bundesgesetzliche Grundlage für eine solide Strukturförderung. Seit Jahren verspricht Bundesfamilienministerin Giffey ein solches Demokratiefördergesetz – ohne Resultat. Offenkundig war sie bislang der Blockade der Union nicht gewachsen. 

Wohnen muss auch für Studierende bezahlbar sein. Mietenexplosion und historischer Tiefstand bei den Wohnheimplätzen müssen der Bundesregierung ein Weckruf sein. 

Die ernüchternde Erkenntnis dieser Woche lautet: Denkalternativen zur ‚schwarz-roten GroKo-Null‘ sind im Regierungslager nicht erlaubt. Wir wollen die Schuldenbremse um einen Investitionsmotor ergänzen. Das heißt: in einem klar abgesteckten

Wenn die Arbeitslosigkeit steigen sollte, wird uns das teuer zu stehen kommen. Aber das Beste, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden, ist Qualifizierung und Weiterbildung. Da muss mehr passieren!

Die Bekämpfung von Kinderarmut kostet Geld, aber die Lebens- und Bildungschancen unserer Kinder sollte es uns das Geld wert sein! Zur Zeit aber ist Ministerin Giffey gute Presse wichtiger als gute Familienpolitik.

10. April 2019 - Diskussionspapier von Ekin Deligöz und Manuela Rottmann

Zuwanderungsgesellschaft stärken - Frauenfeindlichkeit bekämpfen

Deutschland hat in den letzten Jahren hunderttausende geflüchteter Menschen aufgenommen. Das war und ist eine immense Herausforderung für Gesellschaft, Verwaltung und Politik.Wir Grüne wollen als Frauenrechts- und als Integrationspartei den Auftrag annehmen, diese notwendige Debatte auch im Kontext mit Migration und Integration ehrlich zu führen.

 

Immer informiert:

Pressekontakt

Elia Johannes Panskus

Mail: ekin.deligoez.ma07@bundestag.de

Telefon: +4930 227 72506

Meine nächsten Termine

19.11.2019: 13:00, Besuch der Werner-Egk-Grundschule in Augsburg

20.11.2019: Treffen mit der Handwerkskammer Schwaben

21.11.2019: Besuch beim Deutschen Kinderschutzbund in Amberg

Grüne Links