07.09.2012

Zweifel am Betreuungsgeld endlich ernst nehmen

Zweifel am Betreuungsgeld endlich ernst nehmen

Zum Rechtsgutachten der SPD-Bundestagsfraktion zum Betreuungsgeld erklärt Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die Koalition sollte endlich die bislang aufgebrachten drastischen Zweifel am Betreuungsgeld ernst nehmen und von ihrem Vorhaben ablassen. Das Betreuungsgeld ist nur noch ein ideologischer Strohhalm der Konservativen. Deshalb muss die politische und gesellschaftliche Debatte weiterhin engagiert geführt werden. Zentral sind dabei die gravierenden familien-, bildungs-, sozial- und geschlechterpolitischen Negativfolgen des Vorhabens. Es wäre bitter, wenn erst das Bundesverfassungsgericht diesem unsinnigen Treiben ein Ende bereitet.

Das heute vorgestellte Rechtsgutachten fügt sich nahtlos in eine ellenlange Liste von massiven Kritikpunkten am Betreuungsgeld ein. Auch nach Vorlage des Gesetzentwurfes bestehen in mehrfacher Hinsicht erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel. Es scheint, als habe die Bundesregierung rein gar nichts aus ihren zahlreichen Niederlagen vorm Bundesverfassungsgericht gelernt: die Botschaft nämlich, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse und Normen sich in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gewandelt haben. Es hat keinen Sinn, dies durch konservative Scheuklappen stetig auszublenden.

https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2012/august/zweifel-am-betreuungsgeld-endlich-ernst-nehmen.html