Wahlkampfversprechen zur Erhöhung der Mütterrenten: Finanzielle Nachhaltigkeit sieht anders aus, Frau Merkel!

Zum internen Streit von CDU, CSU und FDP um das Wahlkampfversprechen von höheren Mütterrenten erklärt Ekin Deligöz, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecherin der bayrischen Landesgruppe: 

Nach vier Jahre Stillstand in der christlich-liberalen Rentenpolitik bereitet die Bundeskanzlerin mitten im Wahlkampf eine Rentenlüge vor. Denn schon jetzt ist klar, dass Merkel ihr Versprechen nach einer Erhöhung der Mütterrenten nicht erfüllen kann. Ohne Steuer- oder Beitragserhöhungen sind die versprochenen Leistungen mittelfristig nicht zu finanzieren. Die angekündigte Finanzierung aus der Rücklagen der Rente würde nur wenige Jahre tragen und so letztlich wieder einmal die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler schröpfen. Das ist weder nachhaltig noch gerecht.

Mit der Grünen Garantierente von 850 Euro haben wir eine echte Alternative zu den teuren Lügenmärchen von CDU/CSU und FDP. Die Garantierente schützt v.a. Frauen vor Altersarmut und ist aus Steuermitteln nachhaltig finanziert. Damit helfen wir den Rentnerinnen und Rentnern ohne die Beitragszahlenden zu überfordern.

Wir Grüne haben mit der eigenständigen Existenzsicherung von Frauen ein Konzept entwickelt, um weibliche Altersarmut gar nicht erst entstehen zu lassen. Merkel und Seehofer fällt das Thema erst im Wahlkampf ein. Damit streuen sie den Frauen, die teils jahrzehntelang wertvolle Erziehungsarbeit geleistet haben, Sand in die Augen.