Vorgehen gegen Augsburger Allgemeine unverhältnismäßig

Zur Beschlagnahme von Daten eines Forennutzers bei der Augsburger Allgemeinen erklärt Ekin Deligöz, schwäbische Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion

 

Das Vorgehen gegen die Ausburger Allgemeine ist nach dem, was öffentlich bekannt ist, jedenfalls im Ergebnis unverhältnismäßig. Offenbar hat hier der Anzeige stellende Ordnungsreferent überreagiert. Dies scheint er nun selber eingesehen zu haben, so dass er gegen eine Entschuldigung seine Anzeige wohl zurück ziehen will. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Und gerade deshalb tut auch hier eine umsichtige Abwägung der verschiedenen Rechtsgüter Not.

 

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Im vorliegenden Fall wurde die Schwelle zur Einschränkung derselben in problematischer Weise abgesenkt. Der Ordnungsreferent ist eine öffentliche, politische Person. Er steht ungleich stärker als andere im medialen Rampenlicht und sollte auch bei unsachlicher Kritik in der Lage sein, gelassener zu reagieren. Dies hat jedenfalls die Augsburger Allgemeine durch das zügige Löschen des fraglichen Online-Kommentar beherzigt. In der Regel haben solche Foren entsprechende Regeln für die Moderation der Kommentare. Gleichwohl ist es richtig, eine Debatte über Umgangsformen auch im Netz zu führen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum  – und das geschieht ja bereits an vielen Stellen. Polizeilich angedrohte Redaktionsdurchsuchungen sind dabei jedoch keine Lösung.