Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der steuerrechtlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften erklärt Ekin Deligöz, Vizevorsitzende der bündnisgrünen Bundestagsfraktion und Sprecherin der bayerischen Landesgruppe:

Das Bundesverfassungsgericht hat eine kluge und überaus erfreuliche Entscheidung getroffen. Es folgte damit seiner schon länger eingeschlagenen Linie zur Gleichstellung der Homo-Ehe. Für die Union ist dieses Urteil abermals eine schallende Ohrfeige. Mit Rücksicht auf ihre konservativen Anhänger hatte sie sich dem gesellschaftlichen Wandel versperrt und nicht hinnehmbare Benachteiligungen verteidigt. Gerade die CSU spielte sich als Gralshüter des konservativen Familienbildes auf. Bitter, dass die Union die nun erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen nicht aus Einsicht sondern nur auf gerichtliche Veranlassung hin ergreifen wird.

Die von Karlsruhe geforderte „unverzügliche“ Beseitigung der verfassungswidrigen Regeln kann der Bundestag bis zum Ende der nächsten Woche umsetzen. Wir Grüne erwarten von der Regierungskoalition, dass sie nun endlich ihre Blockadepolitik in dieser Frage aufgibt.