Offenbar misstrauen sogar schwarz-gelb geführte Bundesministerien den Wahlversprechungen von Union und FDP. Bekannt wurde eine interne Einschätzung aus dem Bundeswirtschaftsministerium, wonach vor massiver Neuverschuldung gewarnt wird, wenn die schwarz-gelben Versprechen nach der Wahl realisiert würden – so berichtet es heute die Rheinische Post. Die notwendige Neuverschuldung betrüge demzufolge im kommenden Jahr statt 6,2 Mrd. Euro rund 14 Mrd. Euro und läge damit mehr als doppelt so hoch.

Diese Prognose überrascht kaum. Denn einerseits kündigen CDU und FDP Wohltaten an, andererseits sind keine entsprechenden Gegenfinanzierungen über Einsparungen oder neue Einnahmen an anderer Stelle bekannt. Und die Liste der Mehrausgaben ist noch nicht mal vollständig. So ist zum Beispiel nicht die Ankündigung eines Familiensplittings berücksichtigt. Die Realisierung dieses Unionskonzeptes würde laut Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Mehrkosten von bis zu 7 Milliarden Euro bedeuten. Für weitere Investitionen in den entscheidenden Zukunftsbereichen Bildung, Infrastruktur oder Energie bleibt da schon gar kein Spielraum mehr, es sei denn auch hier würde Schwarz-Gelb weiter auf Pump finanzieren.

Es ist schon ein beachtlicher Wahlbetrug mit Ansage, den Schwarz-Gelb im Schilde führt. Wir Grüne machen es uns nicht so leicht. Wir haben unsere Vorstellungen mit klaren, politischen Prioritäten versehen. Das heißt auch, sich zu Subventionsabbau und einer höheren Besteuerung Leistungsstarker zu bekennen, um die notwendigen staatlichen Gestaltungsmöglichkeiten jenseits weiterer Schuldenfinanzierung zu eröffnen.