PRESSESTATEMENT: Ekin Deligöz zum Gute-KiTa Vertrag in Bayern

23. September 2019

Es ist extrem ärgerlich, dass Bayern rund die Hälfte der Bundesgelder für Beitragsbefreiungen abzweigt. Denn auch in Bayern müsste noch viel mehr Geld in die Kita-Qualität gesteckt werden. Leider nutzt aber auch Bayern den zentralen Webfehler des Bundesgesetzes aus: obwohl das Gesetz auf Qualitätsverbesserungen zielt, kann das Geld aus Berlin auch bei den Beiträgen eingesetzt werden. Diese Mittel fehlen dann bei der Qualität hinten und vorne. Die Bundesfamilienministerin hat‘s möglich gemacht. Die Unwucht ist aber noch größer: Insgesamt kosten die neuen bayerischen Beitragsbefreiungen mehr, als gleichzeitig von Berlin überwiesen wird. Rechnet man nämlich die Gesamtkosten der neuen Beitragsbefreiungen zusammen – und nicht nur die Kosten, die beim Bund abgerechnet werden – kommt man in den Jahren 2019 bis 2022 auf die stolze Summe von rd. einer Milliarde Euro. Die Bundesgelder in dem Zeitraum betragen lediglich 861 Mio. Euro. Auch in Bayern liegt die dringende Notwendigkeit für bessere Kitas auf der Hand. Die Bertelsmann-Stiftung beispielsweise sieht dafür einen Finanzbedarf in Bayern von über 600 Mio. Euro jährlich! Hinzu kommen ein weiterer Platzbedarf für Vorschul- und Grundschulkinder sowie ein massiver Fachkräfteengpass.