PRESSESTATEMENT: Bundesregierung tritt bei Engagementpolitik auf der Stelle

15. November 2019

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen des Bundes erklärt Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss, zu den Ergebnissen in den Bereichen Engagement und Demokratieförderung:

Auch wenn es die GroKo versucht zu kaschieren: Bei Engagementpolitik und Demokratieförderung tritt die Bundesregierung auf der Stelle. Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei Schwarz-Rot weit auseinander. Bei der Finanzierung des Bundesfreiwilligendienstes und der Jugendfreiwilligendienste ist es der Koalition mit Ach und Krach gelungen, das Vorjahresniveau zu halten. Die Koalitionäre sahen sich gestern im Haushaltsausschuss sogar zu einen Maßgabebeschluss genötigt, um die eigene Regierung wenigstens zur weiteren Beibehaltung des aktuellen Finanzniveaus zu bewegen. Vom großen Aufbruch und Ausbau bei den Diensten, den Ministerin Giffey im letzten Dezember lautstark verkündete, ist faktisch nichts zu sehen.

Auch der bisherige Prozess zur Errichtung einer Engagementstiftung ist von ständiger Frustration begleitet. Nach ewig langem Gezerre wird nun zwar ein Gesetzentwurf im Bundestag verhandelt, Gelder sollen aber erst ab 2021 fließen. Die genaue Ausgestaltung der Stiftungsarbeit steht weiterhin aus, was im nächsten Jahr überhaupt passieren soll, weiß außerhalb der Mauern des BMFSFJ offenbar niemand, vielleicht sogar nicht einmal innerhalb. Es verwundert nicht, dass das die ohnehin schon große Skepsis der Fachcommunity gegenüber der Stiftung  noch weiter steigert.

Ähnlich bescheiden fällt die Bilanz für das Bundesprogramm ,Demokratie leben!‘ aus. Auch hier konnte sich die Koalition erst auf den letzten Metern des Haushaltsverfahrens lediglich zur Wiederherstellung der letztjährigen Mittelveranschlagung durchringen. Und egal, wie sehr sich die Probleme durch Rechtsextremismus und Demokratieverachtung verschärfen, eine Mittelerhöhung gibt es nicht. Auch haben die Beratungen gezeigt, dass es – wohl auch auf lange Sicht – keine bundesgesetzliche Regelung geben wird, welche eine dauerhafte Finanzierung von Arbeit und Strukturen in dem Feld durch den Bund geben wird. CDU / CSU blockieren dies in unverantwortbarer Weise und die SPD ist schlichtweg zu schwach, um das durchzusetzen.

Die grüne Bundestagsfraktion hat im Haushaltsverfahren bei den Freiwilligendiensten insgesamt einen Aufwuchs knapp 340 Millionen Euro für mehr Plätze und bessere Bedingungen für die Freiwilligen beantragt. Beim Programm ‚Mehr Demokratie!‘ umfasst unser Fraktionsantrag weitere 20 Millionen Euro und für eine sinnvoll ausgerichtete Engagementstiftung haben wir 50 Millionen Euro beantragt.