Bundesregierung verschwendet Milliarden

13. November 2018

Der Bericht des Rechnungshofes zeigt erneut deutlich und detailliert, dass die Bundesregierung auch im letzten Jahr massiv unverantwortlich mit Steuergeldern umgegangen ist. Solche Milliardenverschwendungen sind für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein Schlag ins Gesicht. Diese Milliarden werden an anderer Stelle dringend gebraucht. Der Bundesregierung fehlt es am Willen zur wirtschaftlichen Mittelverwendung. Dieses Verhalten führt dazu, dass das Vertrauen in unser Steuersystem verloren geht.

Exemplarisch ist mal wieder das CSU-geführte Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Bereits unter Alexander Dobrindt war das Haus immer wieder prominent in den Bemerkungen des Hofes vertreten. Millionen sind durch Fehlplanung, unnötigem Straßenausbau und Unwissenheit verloren gegangen. Nun setzt sich das unter Verkehrsminister Scheuer einfach weiter fort. Ein Wille zur Besserung? Fehlanzeige.

Unverständlich ist es außerdem, dass das Bundesministerium für Finanzen offensichtlich nicht in der Lage ist, mit den Finanzämtern für angemessene IT-Unterstützung zu sorgen, um beinahe 1 Mrd. Euro Hinterziehungszinsen einzufordern.

Es fällt auf, dass die Bundesregierung auf Herausforderungen wie den Demografischen Wandel, den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur oder den Risiken auf internationaler Ebene, wie dem Brexit nur unzureichend reagiert. Die Große Koalition braucht eine nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie. Staatliches Handeln darf nicht auf Kosten zukünftiger Generationen gehen.