03.12.2015

Pressemitteilung von Ekin Deligöz (MdB) und Jürgen Filius (MdL) zur Abstimmung zum Kohleausstieg

03. Dezember 2015

Pressemitteilung von Ekin Deligöz (MdB) und Jürgen Filius (MdL) zur Abstimmung zum Kohleausstieg

03. Dezember 2015

Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) legt Kohleausstiegsfahrplan vor – die Abgeordneten der großen Koalition  verweigern jedoch der eigenen Ministerin ihr Zustimmung.

Zur namentlichen Abstimmung zur Forderung von Umweltministerin Hendricks (SPD), einen Kohleausstieg binnen der kommenden 20 bis 25 Jahre zu vollziehen und deren Ablehnung, erklärt Ekin Deligöz:  

„Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verkündete fünf Tage vor Beginn der Welt-Klimakonferenz in Paris, dass Deutschland den Ausstieg aus der Kohleverstromung in 20 bis 25 Jahren hinbekommen muss. Dies wäre ein wichtiges Signal für ernsthaften Klimaschutz. Doch die Abgeordneten von Union und SPD haben mehrheitlich gegen den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Kohleausstieg auf Grundlage der Äußerungen der Bundesumweltministerin gestimmt und damit gegen ihre eigene Ministerin bzw. Parteikollegin.

Innerhalb dieser Großen Koalition fehlt der politische Wille, aus der klimaschädlichsten Form der Stromerzeugung – der Kohle – auszusteigen und gleichzeitig die Energiewende endlich wieder auf die Spur zu bringen. 

„Baden-Württemberg ist bei der Energiewende auf einem guten Weg, aber durch solche Abstimmungen im Bundestag werden das Erreichen von Klimazielen und der Ausstieg aus der Kohlekraft verhindert. Leidtragende ist hier die Umwelt“, so Jürgen Filius zu der heutigen Entscheidung.

Besonders angesichts der derzeit stattfinden Weltklimakonferenz in Paris ist dies ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Während Merkel, Hendricks und Co. auf internationaler Bühne für mehr Klimaschutz plädieren, stimmt die Große Koalition entgegen ihren eigenen internationalen Ankündigungen.

Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden ernsthaften Klimaschutz. Die Entscheidung ist ein Kniefall vor der Kohlelobby und ein Affront gegen die Verhandlungen auf der Pariser Klimakonferenz. Mit der Ablehnung gegen den Kohleausstieg zementieren Union und SPD die fossile Abhängigkeit. Statt einer Laufzeitverlängerung und Subventionierung der klimaschädlichen Kohle auf Kosten der Umwelt und der Stromkunden, müssen Union und SPD in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren und damit Vorbild auf der Klimakonferenz sein.