PRESSEMITTEILUNG: Sozialministerin Schreyer gaukelt Alleinerziehenden bevorstehende CSU-Wohltaten vor

5. August 2019

Zur finanziellen Stärkung von Alleinerziehenden durch die ‚Offensive für Ein-Eltern-Familien‘ (heute von Bayerns Sozialministerin vorgestellt) erklärt Ekin Deligöz, MdB und Sprecherin der grünen Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Das ist nicht mehr als ein schönes Sommertheater, was die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) hier aufführt. Angesichts der CSU-Politik der letzten Jahre sind vor allem ihre bundespolitischen Forderungen völlig unglaubwürdig.

Die CSU ist seit 2005 ununterbrochen Teil der Bundesregierung – und rühmt sich stets ihres großen Einflusses in Berlin. Sie hätte schon längst Schreyers aktuelle Forderung nach steuerlichen Verbesserungen für Alleinerziehende oder eine nur hälftige Kindergeldanrechnung beim Unterhaltsvorschuss realisieren können. Dafür hatte sich die CSU aber bisher nie stark gemacht, ebenso wenig für Erleichterungen im Rahmen von Hartz IV. Das milliardenschwere Baukindergeld wurde aber natürlich von der Union schnell zum Anfang dieser Wahlperiode umgesetzt.

Ministerin Schreyer sollte sich erst wieder zu Wort melden, wenn sie handfeste Ergebnisse statt vollmundiger Versprechungen zu vermelden hat. Alleinerziehende dürften es satt haben, ständig etwas vorgegaukelt zu bekommen. Seit Jahren haben sie ein eklatant hohes Armutsrisiko, auch in Bayern (2018 bei über einem Drittel).