Anlässlich der morgigen Debatte zu den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag erklärt Ekin Deligöz, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss:

Der Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ hat in der 17. Wahlperiode wertvolle Arbeit geleistet. Er ist der Frage nachgegangen, wie Nazis über Jahre mordend und raubend durch Deutschland ziehen konnten, ohne das Polizei, Justiz und Verfassungsschutz eingeschritten sind. In einem fraktionsübergreifenden Antrag bekräftigt die grüne Bundestagsfraktion die gemeinsamen Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Ausschusses. Dieser Minimalkonsens muss nun zügig und konsequent umgesetzt werden. Um Rechtsextremismus auf allen Ebenen zu bekämpfen, sind aus unserer Sicher aber weitere Reformen notwendig. Diese Haltung hat Bündnis 90/Die Grünen auch in einem Sondervotum zum NSU-Untersuchungsausschuss deutlich gemacht.

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Zivilgesellschaft und insbesondere die zivilgesellschaftlichen Initiativen spielen dabei eine entscheidende Rolle. Um ihnen Planungssicherheit zu bieten, ist eine ausreichende und stetige Unterstützung durch den Bund notwendig. Wir wollen zivilgesellschaftliche Initiativen finanziell deutlich besser ausstatten und ihnen durch reformierte Förderstrukturen eine dauerhafte, kontinuierliche und ausreichend finanzierte Arbeit ermöglichen. Daher wollen wir über eine Zuwendungsstiftung die Bundesmittel auf jährlich mindestens 50 Millionen Euro aufstocken.

Darüber hinaus ist eine grundlegende, ursachenorientierte Zäsur in der gesamten Architektur sowie bei Personal und Arbeitsweise der Sicherheitsorgane notwendig. Unter anderem fordern wir die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie eine Neugründung einer Inlandsaufklärung mit reduzierten Aufgaben und neuem Personal. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Mängel in der Sicherheitsarchitektur und Vorurteilsstrukturen innerhalb der Behörden müssen umgehend behoben bzw. bekämpft werden.