Zur gestern im Haushaltsausschuss beschlossenen Mittelaufstockung beim Programm Vielfalt, Toleranz und Demokratie um 10 Mio. Euro und um 5 Mio. Euro für politische Bildungsarbeit mit dem Schwerpunkt Deradikalisierung erklären Ekin Deligöz, Berichterstatterin im Haushaltsausschuss für den Etat des Familienministeriums, und Anja Hajduk, Berichterstatterin im Haushaltsausschuss für den Etat des Innenministeriums:

 

Es war richtig und überfällig, dass die Bundesregierung die Mittel sowohl zur zivilgesellschaftlichen Arbeit gegen Rechtsextremis als auch zur Forschung und Prävention von Islamismus aufgestockt hat. Hier war schon längst mehr Engagement fällig. Leider bleiben aber die Mittel vor allem gegen Rechtsextremismus noch deutlich hinter dem Bedarf zurück.

 

Die Stärkung der Zivilgesellschaft ist ein zentraler Schlüssel, um sich gegen diese Bedrohungen zur Wehr zu setzen. Dazu braucht es nicht zuletzt ausreichende Finanzmittel um die gute Arbeit der Organisationen und Initiativen vor Ort zu ermöglichen bzw. abzusichern. Die Bundesfamilienministerin ist zudem gefordert ihr Versprechen einzulösen, dass die Unterstützung endlich auch verstetigt wird. Präventionsarbeit erfordert Ausdauer – und diese wiederum verlässliche Strukturen. Es kann von daher nicht angehen, die Finanzierung immer auch von der öffentlichen Stimmung abhängig zu machen.

 

Auch im Bereich der Bildungsarbeit gegen politische und religiöse Radikalisierung fallen die Maßnahmen der Bundesregierung hinter der Realität zurück. Einerseits warnt der Innenminister vor einer dramatisch steigenden Zahl gewaltbereiter Islamisten, die Fraktionen stellen dann allerdings nur 5 Mio. Euro für Bildungsarbeit gegen Deradikalisierung ein. Ein Grund religiöser Radikalisierung kann der subjektive Eindruck von Perspektivlosigkeit und mangelnde Vorbilder sein. Hier hat Bildung einen wichtigen Beitrag. Es ist gut, dass die Bundeszentrale für politische Bildung hiermit zumindest die wichtige Präventionsarbeit in diesem Bereich anstoßen kann. Allerdings wäre eher der doppelten Betrag notwendig, um das Projekt Deradikalisierung tatkräftig anzugehen.