30.05.2012

Mit einem Progrämmchen gegen das drohende Krippen-Desaster

Mit einem Progrämmchen gegen das drohende Krippen-Desaster

Zum 10-Punkteprogramm für den Krippenausbau der Bundesregierung erklärt Ekin Deligöz, grüne Fraktionsvize im Deutschen Bundestag und bayerische Abgeordnete:

Die Bundesregierung irrt gewaltig, wenn sie mit diesem dürftigen Krippenprogrämmchen die Wende beim Krippenausbau bewerkstelligen möchte. Die gewaltigen Ausbauprobleme der nächsten eineinhalb Jahre werden so allenfalls minimal gelindert. Für den nächsten Herbst droht unaufhaltsam ein Krippen-Desaster.

Die Förderung von Betriebskindergärten, Hilfen bei Tagesmüttern und andere Programmvorschläge sind gut gemeint. Sie haben aber nicht annähernd die notwendige Dimension bzw. Durchschlagskraft angesichts der Aufgabe, die noch zu stemmen ist. Auch Zinsgünstige Kredite helfen den Kommunen kaum bedingt weiter. Und zwar vor allem deshalb, weil die Hauptlast in den laufenden, dauerhaften Betriebs- und Personalkosten der Betreuungsplätze liegt. Diese sind bisher tendenziell unterschätzt worden.

Es ist komplett unverständlich und grob fahrlässig, dass die Kanzlerin nicht sofort zum Krippengipfel mit Ländern und Kommunen lädt. Familienministerin Schröder ist dazu wohl nicht willens und in der Lage. Das Thema müsste längst zur Chefsache erklärt worden sein. Die Kanzlerin setzt aber lieber auf das Prinzip Hoffnung: nämlich dass der Ausbau schon ohne weitere wirklich entschlossene Maßnahmen funktionieren werde. Das 10-Punkte-Programm ist faktisch nicht mehr als ein Strohhalm, an den man sich klammert. Und auch beim Betreuungsgeld regiert das Prinzip Hoffnung, wobei die sich hier lediglich auf ein bisschen Koalitionsfrieden richtet. Es zeigt sich abermals: die Kanzlerin kann Familienpolitik nicht.

Der FDP geht mittlerweile jegliche fachliche Haltung ab. Sie schachert nur noch mit den diversen strittigen Koalitionsprojekten. Die CSU als ‚Gegenstück‘ hat ebenfalls nur noch die eigene parteipolitische Profilierung im Sinn. Und nicht wenige Länder verharren in Schockstarre, statt mit Bund und Kommunen alle Anstrengungen zum Krippenausbau zu bündeln.