Missbrauch: Bilanztreffen des Runden Tisches

Zum heutigen Bilanztreffen des Runden Tisches ,Sexueller Kindesmissbrauch' erklärt Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied am Runden Tisch:

Das heutige Treffen war enttäuschend. Zu viele Versprechen der Bundesregierung bleiben bislang unerfüllt. Mit nachlassender öffentlicher Wahrnehmung sank ihre Bereitschaft, die Empfehlungen des Runden Tisches mit Nachdruck zu verfolgen. Das alles ist vor allem für die Betroffenen eine ausgesprochene Zumutung. Es ist aber auch für den Kinderschutz generell kein ermutigendes Signal.

Die Arbeitsergebnisse des Bundes zu den erforderlichen Reformvorhaben beim Opferentschädigungsgesetz und bei den Therapieleistungen sind dürftig. Es grenzt an Frechheit, dass die Koalition ihren Gesetzentwurf zur Verlängerung von Verjährungsfristen und Besserstellung von Opfern im Verfahren seit Jahr und Tag im Ausschuss kommentarlos liegen lässt. Nach dem heutigen Treffen ist auch nicht erkennbar, wie die dringend angemahnten Verbesserungen beim Beratungsnetzwerk für Betroffene erreicht werden sollen. Es ist bitter für die Betroffenen, dass Bund und Länder beim versprochenen Hilfesystem noch keinen Schritt vorangekommen gekommen sind. Hier kann man nur eindringlich appellieren, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern endlich konstruktive Lösungswege einschlagen.

Die Aufarbeitung der Missbrauchsskandale durch die Institutionen stockt vielfach oder ist gar zum Erliegen gekommen. Es muss ernstlich eine parlamentarische Aufarbeitung erwogen werden. Wenn nicht schleunigst die Umsetzung der Aufgaben forciert wird, droht die Arbeit am Runden Tisch im Nachhinein ein Fehlschlag zu werden. Dabei war sie bisher ein lohnenswerter Kraftakt.

Es ist unerlässlich, die Stelle des Unabhängigen Beauftragten über das Jahr 2013 hinaus fortzusetzen. Die Aufgaben der Stelle werden binnen Jahresfrist nicht abgearbeitet sein. Sie muss als wichtige Kontrollinstanz die weiteren aus dem Runden Tisch resultierenden Prozesse begleiten.

Ende 2011 wurden gute Ergebnisse und wichtige Arbeitskonzepte vorgelegt. Gerade im Bereich der Prävention wurden, so vor allem mit dem Bundeskinderschutzgesetz, ausgesprochen konstruktive und erfolgversprechende Weichenstellungen vorgenommen. Etliche Kinderschutzexperten hatten sich mit hohem persönlichen Engagement eingebracht. Nun dürften nicht nur sie enttäuscht sein, wenn die verantwortlichen politischen Ebenen die Zeit ungenützt verstreichen lassen. Und es zeugt auch von unglaublicher Ignoranz der Bundesministerinnen, bereits vor der Sitzung und dem Gespräch mit der Expertenschaft eine Bilanz-Pressekonferenz abzuhalten.