01.12.2015

Mein Statement zum Syrienmandat, 01. Dezember 2015

01. Dezember 2015

Mein Statement zum Syrienmandat, 01. Dezember 2015

01. Dezember 2015

Inzwischen liegt uns das Mandat für den Syrieneinsatz auch im Parlament vor. Wir werden in dieser Woche ein parlamentarisches Schnellverfahren haben, um dieses Mandat zu beschließen. Solidarität mit Frankreich steht für mich völlig außer Frage. Solidarität kann auch heißen, dass man den Partner darauf aufmerksam macht, dass er möglicherweise gerade dabei ist einen Fehler zu begehen. Denn das Risiko ist enorm, sich ohne eine durchdeklinierte Gesamtstrategie in eine sicherheitspolitische Sackgasse zu begeben. Gleichzeitig haben wir selbstverständlich eine Bündnisverpflichtung gegenüber Frankreich.

Nico Fried brachte es in der Süddeutschen Zeitung vom 30.11.2015 auf den Punkt: „Die Barbarei des IS lässt keinen moralischen Zweifel an der Notwendigkeit, diese bekämpfen zu müssen.“ Dem kann ich so zustimmen. Für mich ist klar, den sogenannten IS muss man zwar militärisch bekämpfen, man kann ihn aber nur politisch besiegen. Deswegen  sind die Wiener Gespräche von entscheidender Bedeutung; Das heißt einerseits über eine politische Strategie und andererseits auch über militärische Aspekte dieser politischen Strategie zu reden. Was die Bundesregierung uns jetzt vorlegt führt hingegen dazu, dass wir schon jetzt in einen Krieg hineingezogen werden, der planlos und im Zweifelsfall sogar kontraproduktiv ist.

Viele Fragen sind offen. Erstens: Was ist die Rolle von Assad? Zweitens: Was ist die Rolle von Putin? Drittens: Was ist die Gesamtstrategie? Soll es einen Deal zulasten der Ukraine geben? Solche zentralen Fragen hat die Bundesregierung bisher nicht beantwortet.

Was folgt den Luftangriffen? Wie kann im Land selbst der Wiederaufbau gelingen? Wie werden die arabischen Staaten mit einbezogen und welche Rolle werden sie dabei übernehmen? Auch diese Fragen sind noch ungeklärt. Den sogenannten IS wird man nur dann entschlossen besiegen können, wenn die arabischen Staaten selbst dazu beitragen, dass der Terrorismus, der sich auf den Islam bezieht, keine Grundlage hat und diese Form des Handelns im Namen des Islams ebenso entschieden abgelehnt wird

Welche Staaten werden dabei gemeinsam kooperieren? Assad, der ein Massenmörder ist, der sein eigenes Volk mit Fassbomben bewirft und mit Giftgas, gehört vor ein Kriegsverbrechertribunal und nicht an die Seite einer Anti-IS-Koalition. Wie werden die Absprachen zu einer abgestimmten Strategie erfolgen? Wie werden die Finanzströme des sogenannten IS unterbunden? Zu viele Fragen sind offen. Es muss eine Gesamtstrategie geben. Und es muss eine Rechtsgrundlage geben. Nur unter solchen Umständen kann man eine verantwortungsvolle Beratung durchführen. So, wie die Situation momentan ist, kann ich mir eine Zustimmung zu einem solchen Mandat nicht vorstellen.