Mehr Atomsicherheit in Europa: grenznahe Risikomeiler abschalten!

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zu den Risiken europäischer Atomkraftwerke (BT-Drs. 18/1412) erklärt Ekin Deligöz (MdB):

Viele europäische Atomkraftwerke sind deutlich anfälliger und gefährlicher als durch den EU-Stresstest nach Fukushima suggeriert wurde. Hierzu zählen auch grenznahe AKW. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich konsequent für die schnellstmögliche Abschaltung grenznaher Risikomeiler einzusetzen, insbesondere von Temelin 1 und 2 in Tschechien, die grenznah zu Bayern stehen.

Der Unfall eines grenznahen Risikomeilers hat mit hoher Wahrscheinlichkeit massive Auswirkungen auf Deutschland. Deshalb hat die Bundesregierung auch die Pflicht, die Menschen in Deutschland vor den Risiken dieser Nachbar-AKW zu schützen. Dieser Pflicht kann und muss sie stärker nachkommen. Bislang nutzt Sie ihre Möglichkeiten nicht aus.

Aus gutem Grund wurden nach Fukushima die acht anfälligsten deutschen AKW sofort stillgelegt. Es kann nicht sein, dass in unseren Nachbarländern ähnlich schlechte Risikomeiler ohne eine ernsthafte zwischenstaatliche Debatte ihrer Schwachstellen und Risiken einfach unbehelligt weiter laufen.

Die durch unsere Anfrage publik gewordenen Schwachstellen ausländischer AKW zeigen auch, dass der EU-Stresstest ein falsches Sicherheitsgefühl suggeriert hat. Damit es zu echten Verbesserungen der Atomsicherheit in der EU kommt, braucht es einen ernsthaft daran interessierten EU-Kommissar. Ein Atom-Fan wie Günther Oettinger, der selbst nach Fukushima noch von neuen Atomkraftwerken in Europa träumt, ist dafür der Falsche. „Die Bundesregierung muss verhindern, dass die Novelle der EU-AKW-Sicherheitsrichtlinie verwässert wird. Bei den AKW-Sicherheitsstandards der EU darf es keine Abstriche geben“, so Deligöz.