Löhne müssen angemessen und fair sein

Treffen mit Vertretern der NGG
und Beschäftigten der Autobahnraststätte Leipheim
im Grünen Haus in Ulm
Austausch zum Thema Mindeslohn
Übergabe der Resolution an Ekin Deligöz Fotos: Holger Greif

Deligöz fordert Mindestlohn von 8,50 €. Ministerin von der Leyen bezieht Stellung zur Situation an der Autobahnraststätte Leipheim.

Im März hatten die beschäftigten der Autobahnraststätte in Leipheim die Neu-Ulmer Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz bei einem Treffen auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen hingewiesen (siehe Fotos) und in einem offenen Brief die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 € brutto als einheitliche Lohnuntergrenze gefordert. Die Abgeordnete hatte zugesagt, das Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Bundesarbeitsministerium Ursula von der Leyen weiterzuleiten. Diese hat nun darauf geantwortet.

In ihrem Schreiben an Ekin Deligöz sieht die Bundesministerin in erster Linie die Tarifpartner in der Verantwortung. In den Bereichen, in denen eine faire Lohngestaltung nicht gelingt, müsse man allerdings nach Lösungen suchen, wie der Staat die Tarifpartner darin unterstützen könne, gerechte Löhne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen. Konkrete Aussagen zur Situation in Leipheim machte die Ministerin nicht. Ebenso wenig darüber, ob die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beabsichtigt sei und wenn ja, in welcher Höhe. Man befinde sich in einem grundsätzlichen Diskussionsprozess und werde dazu innerhalb der Koalition weitere Gespräche führen.

Für Deligöz ist die Zurückhaltung der Ministerin nicht nachvollziehbar. Lohndumping und Unterbietungskonkurrenz zu Lasten von Löhnen und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten sind ein wachsendes, nicht hinnehmbares  Problem in Deutschland. Im Jahr 2009 arbeiteten fast 5,8 Millionen Beschäftigte zu einem Stundenlohn von unter 8,50 €, fast 3,6 Millionen Menschen verdienten sogar weniger als 7 € pro Stunde, so die Abgeordnete.

„Wir sind der Auffassung, dass Deutschland schon längst zu verbindlichen Regelungen für Mindestarbeitsbedingungen hätte kommen müssen, um die Lohnspirale nach unten zu stoppen. Union und FDP machen trotz aller Erfordernisse beim Mindestlohn keinen Schritt nach vorn“, so die Neu-Ulmer Abgeordnete. „Das mit viel Brimborium vorgestellte Konzept von CDU/CSU ist allenfalls ein ‚Mindestlohn light‘. Aber selbst der scheitert am hartnäckigen und kaltherzigen Widerstand der FDP. Es bleibt dabei: Mit Schwarz-Gelb wird es keinen Mindestlohn geben, der diesen Namen verdient.“