Zur aktuellen Situation der bayerischen Frauenhäuser erklärt Ekin Deligöz, Sprecherin der bayerischen Landesgruppe der grünen Bundestagsfraktion:

Die Zuspitzung der Lage in den bayerischen Frauenhäusern ist vollkommen inakzeptabel. Dass betroffene Frauen weiterhin Gewalt ausgesetzt sind, weil es keine freien Plätze gibt, ist ein Unding! Aufgrund der bekanntermaßen dürftigen Platzversorgung in Bayern und durch zunehmende Engpässe auf dem Wohnungsmarkt war diese Entwicklung absehbar. Die Landesregierung hat jedoch bisher alle Ermahnungen, hier Abhilfe zu schaffen, in den Wind geschlagen.

Bayern nimmt im Bundesvergleich den vorletzten Platz beim Angebot von Frauenhausplätzen ein. Die Dichte an spezifischen Beratungsstellen ist ebenfalls dürftig. Das macht deutlich, dass Schwarz-Gelb die Nöte von Frauen sowie ihrer Kindern nicht im Blick hat. Wäre die CSU tatsächlich so nah an den Menschen, wie sie immer behauptet, hätte sie schon längst gehandelt und sich um mehr Prävention bei Gewalt gegen Frauen sowie um ein bedarfsgerechtes Angebot im Land gekümmert.

Es wird höchste Zeit, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern die Finanzierung von Frauenhäusern endlich verbindlich absichert. Stattdessen hat der Bund – löblicherweise – ein bundesweites Notruftelefon eingerichtet, ohne sich aber damit zu befassen, wie den Frauen zu helfen ist, die sich an dieses wenden. Klar ist: Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles sondern ein gesellschaftliches Problem. Entsprechend sind Bund und Länder gemeinsam aufgefordert, die Finanzierung und Ausgestaltung des Unterstützungsnetzes bundesweit zu regeln. Wir Grüne haben in den vergangenen Jahren diverse Vorschläge dazu initiiert.

 

Die Untätigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung verschärft die Probleme zusätzlich. Sie sieht dem Anstieg der Wohnkostenbelastungen regungslos zu. Durch Mietrechtsänderungen oder auch Kürzungen bei Programmen wie ‚Soziale Stadt‘ verschärfte sie die Situation sogar noch. Ohne eine Aufstockung des Wohngeldes breiten sich solche sozialen Risikolagen weiter aus. Notwendig sind etwa eine Mietpreisbremse, die Stärkung des Wohngeldes, die soziales Abfederung bei Energiekosten sowie der Einsatz für mehr sozialen Wohnungsbau.