Krippen-Ausbau: Kristina Schröders Vorwürfe sind absurd

Bundes-Familienministerin Schröder wirft den Landesministern
vor, zusätzliche Bundesmittel für den Kita-Ausbau zu blockieren.
Dazu erklärt Ekin Deligöz, stellvertretende Vorsitzende der
Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Vorwürfe der Ministerin sind absurd. Kristina Schröder hat
es über Jahre hinweg nicht vermocht, die dringend benötigten,
zusätzlichen Mittel für den Kita-Ausbau zur Verfügung zu stellen.
Es ist ein Erfolg der Länder in den Fiskalpakt-Verhandlungen,
dass überhaupt zusätzliche Bundesgelder für den Kita-Ausbau
zur Verfügung stehen. Und nun versucht die Bundes-
Familienministerin die Geschäftsgrundlage für die Ausgabe der
Kita-Mittel rückwirkend zu ändern. Es ist verständlich, dass die
Bundesländer dies zurückweisen.
Das heißt aber nicht, dass die Bundesländer sich zurück lehnen
können. Besonders Bayern hinkt mit dem Krippenausbau
hinterher. Wenn die bayrische Staatsregierung dieser Tatsache
nicht endlich ins Auge sieht und gegensteuert, dann droht den
bayrischen Kommunen im nächsten Jahr eine Klagewelle.
Kristina Schröder muss sich mit den Bundesländern jetzt schnell
darüber einigen, an welche Bedingungen die Bundesmittel für
den Kita-Ausbau geknüpft werden. Es ist wichtig ist, dass diese
Mittel dort ankommen, wo sie hingehören: bei den Kindern.“