Kita-Ausbau: Statt Schwarzer-Peter-Spiel alle Kräfte bündeln

Anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Kitaplatz-Zahlen für Kinder unter drei Jahren erklärt Ekin Deligöz, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Die Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz steht auf der Kippe. In Bayern ist bei weitem nicht alles Gold was glänzt, wenngleich Sozialministerin Haderthauer so tut, als ob alles im Reinen wäre: Auch in Bayern fehlen Krippenplätze und die Wartelisten sind lang. Deshalb muss die Staatsregierung schnell einen bayrischen Krippengipfel einberufen. Die Forderung nach einer Verschiebung oder Aufweichung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz ist nicht akzeptabel. Der Rechtsanspruch ist überfällig und daran darf nicht gerüttelt werden.

 

Daher wollen wir zusätzlich 1 Milliarde Euro an Bundesmitteln in den Krippen-Ausbau investieren. Noch in dieser Woche werden wir im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ein Sofortprogramm für Kommunen mit einem besonders hohen Bedarf an U3-Plätzen zur Abstimmung stellen sowie ein Sofortprogramm für den Ganztagsaufbau und die Qualitätsverbesserung in frühkindlichen Bildungseinrichtungen. 

 

Der wiederholte Versuch von Bundesfamilienministerin Schröder, allein den Ländern den schwarzen Peter beim Krippenausbau zuzuschieben, ist nicht zielführend und unredlich. Außerdem ignoriert Kristina Schröder  die mit dem Rechtsanspruch zwingend einhergehende Nachfrage nach mehr und besser qualifizierten Erzieherinnen und Erzieher. Und auch bei der Aufwertung der Kindertagespflege, die einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Betreuung leisten kann, zeigt sich die Bundesregierung völlig desinteressiert. Statt alle Energie in den Krippen-Ausbau zu investieren, hat sie sich ganz auf eine koalitionsinterne Einigung zu einer bildungs- und frauenpolitisch katastrophalen Leistung wie dem Betreuungsgeld konzentriert.“