Zur aktuellen Debatte um den Kindergeldbezug von Saisonarbeitern erklärt Ekin Deligöz, Sprecherin der bayerischen Landesgruppe und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages:

Die CSU bedient wieder einmal den Stammtisch: flankiert von einem großen Boulevardblatt wird nun gegen regulär beschäftigte Saisonkräfte Stimmung gemacht. Dazu werden Zahlen und rechtliche Sachverhalte verzerrt und verfälscht. Die CSU nimmt, gelinde gesagt, billigend in Kauf, dass so Ressentiments gegen die EU und Ausländer geschürt werden.

 

Der rechtmäßige Bezug von Kindergeld durch steuer- und sozialabgabepflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird von der CSU willentlich in die Nähe der Leistungserschleichung gestellt. Bewusst werden die Dimensionen verfälscht. Es geht es pro Jahr um rund 200 Millionen Euro, die von Menschen beansprucht werden, die hier regulär arbeiten und Steuern und Sozialabgaben zahlen. Sie tragen zur damit zur deutschen Wirtschaftskraft bei. Die Gesamtaufwendungen in Deutschland für das Kindergeld hingegen betragen rund 38 Milliarden Euro (2013), hinzu kommen noch 3 Milliarden Euro für steuerliche Kinderfreibeträge.

 

Deutschland profitiert von seiner Einbettung in den europäischen Wirtschaftsraum. Es hat Rechte und Pflichten in der EU. Das polemische Wettern der CSU gegen die Kindergeldzahlung stärkt höchstens diejenigen, die sich ohnehin aus dem europäischen Projekt verabschieden wollen. Die CSU sollte ihren verantwortungslosen Kurs dringend überdenken.