Grüne Kindergrundsicherung für eine gerechtere Familienförderung

Zu Presseberichten über den SPD-Vorschlag, das Kindergeld für kleine Einkommen zu erhöhen, erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kerstin Andreae und Ekin Deligöz:

Der Vorschlag geht in die richtige Richtung, springt aber zu kurz. Bisher werden Eltern mit höherem Einkommen pro Kind deutlich stärker gefördert als einkommensschwächere Eltern. Wir wollen, dass jedes Kind dem Staat gleich viel wert ist. Deshalb streben wir mittelfristig eine Kindergrundsicherung an, bei der jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhält.

Außerdem wollen wir das Ehegattensplitting im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten abschmelzen und die frei werdenden Mittel für den Einstieg in die Kindergrundsicherung und den Ausbau der Kinderbetreuung einsetzen. Denn das Ehegattensplitting fördert besonders hohe Einkommen und starke Einkommensunterschiede, unabhängig davon, ob das Ehepaar Kinder hat oder nicht. Zeitgemäß wäre hingegen eine direkte und existenzsichernde Kinderförderung.

Die Kindergrundsicherung muss so bemessen sein, dass die Kinderfreibeträge verfassungskonform abgeschafft werden können und dass auch Kindergeld und Kinderregelsätze in der Kindergrundsicherung aufgehen können. Damit schaffen wir die Grundlage für ein modernes und gerechteres System der Familienförderung, das Kinder in den Mittelpunkt stellt.