Frauenquote: Bundesregierung soll sich zum Gesetzentwurf des Bundesrates bekennen

Zur Einbringung des Bundesrats-Gesetzentwurfes Frauenquote in den Bundestag erklärt Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die Bundesregierung hat in Sachen Geschlechtergerechtigkeit und Frauenquote nichts hinbekommen und sich vom Bundesrat überholen lassen.

Frau Merkel und Frau Schröder machen Politik gegen gesellschaftspolitische Vernunft und gegen die CDU-Frauen. Denn mit Ursula von der Leyen, Annette Kramp-Karrenbauer und der Gruppe der Frauen gibt es auch in den Reihen der Regierung immer mehr Befürworterinnen der Quote. Sogar bei einer CDU-Anhörung zur Frauenquote haben sich gestern drei von vier Sachverständigen für die gesetzliche Quote ausgesprochen.

Der Gesetzentwurf aus dem Bundesrat geht uns nicht weit genug. Aber er kann die Basis eines gesellschaftlichen Kompromisses sein. Deshalb bringen wir diesen Gesetzentwurf morgen ein. CDU/CSU und FDP hätten sonst die Aufsetzung im Bundestag und die Debatte, die wir den Bürgerinnen und Bürgern schulden, mit Tricks verhindert.