Familiensplitting ist sozial ungerecht

Anlässlich der Presseberichte über Pläne der CDU, ein Familiensplitting einzuführen, erklärt Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die Gedankenspielereien der Union sind ein Irrweg, denn das Familiensplitting behält die Fehlanreize der reinen Eheförderung bei. Die soziale Schieflage der heutigen Familienförderung würde noch verschärft, weil primär wohlhabende Familien profitieren. Es handelt sich um ein unverfrorenes Wahlkampfmanöver der Union, denn sie ist nicht in der Lage, die Milliardenkosten dieses familienpolitischen Irrwegs zu finanzieren.

Die Union verfolgt in der Familienpolitik eine reine Klientelpolitik: Es spricht Bände, wenn sie eine weitere Besserstellung von einkommensstarken Familien ausgerechnet am Tag der Kabinettsbefassung des Armuts- und Reichtumsberichts vorzuschlägt. Kinderarmut interessiert die Union schon lange nicht mehr. Wir wollen das Ehegattensplitting abschmelzen und die frei werdenden Mittel in eine Kindergrundsicherung investieren. 

 

Während Familienministerin Schröder versucht, ihre mickrige Arbeitsbilanz durch vollmundige Ankündigungen zu verschönern, ist Sozialministerin von der Leyen sichtlich bemüht, ihren Ruf als Modernisiererin in der Union zu bewahren. Allein, besonders viel modernisiert hat sie mit der Union nicht mehr.

Es wird jetzt noch klarer, warum die Regierung kürzlich so gereizt auf die durchgesickerten Ergebnisse aus der selbst beauftragten Evaluation der Ehe- und Familienförderung reagierte. Denn die Regierungsberater kritisierten besonders massiv die Eheförderung, die die Ministerinnen Schröder und von der Leyen um jeden Preis aufrecht erhalten wollen.