Zur vorgestellten Evaluation familienbezogener Leistungen durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklären Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Die seit Jahren versprochene Gesamtevaluation ist zur Farce verkommen: Jahrelang verweigerte sich die Regierung missliebiger Debatten mit Verweis auf die laufende Evaluation. Nun bestätigt die Evaluation mehrere Kritikpunkte an der derzeitigen Familienförderung, doch die Regierung ignoriert diese offenbar weiterhin. Stattdessen hält sie an einer Familienpolitik aus dem vergangenen Jahrhundert fest.

Die üppige Eheförderung wollen Schröder und Schäuble aus ideologischen Gründen nicht antasten. Dabei wird sie in mindestens einer zentralen Teilstudie der Evaluation massiv kritisiert. Wir fordern: Die Trauscheinsubventionierung muss beendet werden. Die Ausweitung zu einem „faktischen Familiensplitting“, wie die Union es vorschlägt, ist jedoch der falsche Weg. Es würde nur die negativen Anreize und problematischen Auswirkungen verstärken: steuerliche Bevorzugung von Familien mit hohem Einkommen und Förderung des Alleinverdienermodells.

Die materielle Bevorzugung wohlhabender Familien durch das Kinderfreibetragsystem will die Union sogar noch weiter ausbauen. Auch hier steht nicht der fachliche Sachverstand, sondern das Interesse der eigenen Klientel im Vordergrund. Die versprochene Kindergelderhöhung soll das kaschieren. An der nach wie vor massiven Kinderarmut wird das jedoch nichts ändern.

Die Familienförderung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wir wollen, dass jedes Kind dem Staat gleich viel wert ist. Deshalb streben wir mittelfristig eine Kindergrundsicherung an, bei der jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhält. Darüber hinaus muss der Bund beim Kita-Ausbau sein Engagement verstärken. Insbesondere die Verankerung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung sowie von Qualitätsstandards stehen jetzt auf der Agenda.

Fazit: Vier Jahre Schwarz-Gelb waren vier verlorene Jahre für die Familien. Kristina Schröder hat es verpasst, die Familienförderung modern aufzustellen und ist stattdessen im Ewiggestrigen verharrt. An einer dezidierten Befassung des Parlaments mit den Untersuchungsergebnissen hat sie wohl auch kein Interesse