Familienleistungen: Evaluierung ist Bankrotterklärung für schwarz-gelbe Familienpolitik

Zu jüngsten Berichten über die Evaluierung der Familienleistungen der Bundesregierung erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende und Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die Regierung Merkel drückt sich schon lange um eine fundierte Grundsatzdebatte über die deutsche Ehe- und Familienförderung. Schwarz-Gelb hat stattdessen stets ideologische Partei- und Partikularinteressen verfolgt - und auf eine sachorientierte Expertenberatung weitgehend verzichtet. Nun bekunden die eigene Experten: Die schwarz-gelbe Familienpolitik ist nicht sinnvoll. Sie leistet zu wenig für Kinder, und das auch noch zulasten von Müttern. Die Kanzlerin muss die Studie offen legen lassen und den Weg für eine ehrliche Auseinandersetzung freimachen.

Merkels Familienministerin Schröder hat als Gestalterin einer kohärenten Familienpolitik versagt. Seit Jahren hat das Familienressort diese Evaluierung versprochen – und immer nur auf Zeit gespielt. Die steuerliche und sozialrechtliche Eheförderung wurde von vorn herein zum Tabu erklärt, ebenso das sozial ungerechte Kinderfreibetragssystem. Die Kinderfreibeträge wurden ohne sachgerechte Begründung erhöht, das Betreuungsgeld durchgepeitscht, gleichzeitig aber Anrechnungen beim ALG II verschärft. Strategien vor allem für nachhaltige Kita-Qualitätsverbesserungen fehlen. Diese Politik haben auch wir  kritisiert.

Die massive Kritik an der bestehenden Eheförderung und dem Betreuungsgeld ist wohl der Grund für die schwarz-gelbe Verschleppungstaktik beim Evaluierungsbericht. Er ist eine Ohrfeige für Schwarz-Gelb und eine Bestätigung unserer Forderungen: Wir wollen die überbordende Eheförderung zurückführen und stattdessen eine effiziente Kinderförderung aufbauen, die Bildung stärkt, Vereinbarkeit ermöglicht und Armut verhindert.