27.01.2014

EU-Freizügigkeit: Kommunen stärken statt populistischer Parolen

Pressemitteilung

EU-Freizügigkeit: Kommunen stärken statt populistischer Parolen

Pressemitteilung

Zur populistischen Debatte der CSU über angebliche „Armutseinwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien erklärt Ekin Deligöz, Sprecherin der bayrischen Landesgruppe in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Haushaltsausschuss:

Mit Parolen wie „Wer betrügt, der fliegt“ macht die CSU seit Jahresbeginn Stimmung gegen EinwanderInnen v.a. aus Rumänien und Bulgarien. Seit dem 1. Januar haben BürgerInnen dieser Länder uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, was Seehofer und Co zum Anlass nehmen, mit dramatischen Worten vor angeblicher „Einwanderung in die Sozialsysteme“ zu warnen. Nach Angaben der EU-Kommission nehmen nur max. 5% der eingereisten Rumänen und Bulgaren  überhaupt Sozialleistungen in Deutschland in Anspruch. Von einem massenhaften Phänomen kann also keine Rede sein. Im Gegenteil: Die aus Rumänien und Bulgarien Eingewanderten sind höher qualifiziert als die deutsche Bevölkerung im Durchschnitt, denn jeder vierte von ihnen hat laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft einen Hochschulabschluss.   

Richtig ist, dass es dennoch einzelne Städte und Kommunen, wie z.B. Mannheim oder Duisburg gibt, die aufgrund einer hohen Zahl von Zugereisten in Zeiten angespannter Kassen an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit kommen. In Bayern weisen z.B. München und Nürnberg höher werdende Zahlen rumänischer und bulgarischer EinwanderInnen auf. Daher braucht es Konzepte, um diese Kommunen spezifisch zu unterstützen. Einen ersten Schritt kann ein Bund-Länder-Kommunen-Gipfel sein, wie ihn auch der Deutsche Städtetag fordert. Ein Sofort-Programm kann den Städten unter die Arme greifen. Außerdem bedarf es besserer Beratungs- und Informationsangebote für den Spracherwerb und den Zugang zum Arbeitsmarkt.     

Statt konstruktive Vorschläge zu machen, wie die betroffenen Kommunen unterstützt werden können, stellt die CSU lieber ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht und fischt mit ihren  verallgemeinernden Stammtisch-Parolen am rechten Rand.