Ekin Deligöz (MdB) und Kerstin Celina (MdL) zum Gespräch in Würzburg bei der IHK Würzburg-Schweinfurt

16. April 2015

Zusammenarbeit von GRÜNEN mit Wirtschaftsvertretern ist wichtig

„Wir wollen nicht gegen die Wirtschaft arbeiten, sondern mit der Wirtschaft“ betonten die grüne Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz und ihre Kollegin aus dem bayerischen Landtag, die unterfränkische Abgeordnete Kerstin Celina, in einem Gespräch mit Rudolf Trunk, dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt, und Kurt Treumann, Bereichsleiter International der IHK. Die beiden Abgeordneten informierten sich vor Ort über die außenwirtschaftlichen Aktivitäten mainfränkischer Unternehmen, insbesondere mit den USA und Rumänien, und über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die die Handelsbeziehungen mit diesen Ländern fördern bzw. behindern.

Sowohl die USA als auch Rumänien sind wichtige Standorte für deutsche Unternehmen, wie die beiden Abgeordneten bei ihrer kürzlich durchgeführten gemeinsamen Reise nach North Carolina in den USA feststellen konnten. Bei einem Fachgespräch in Charlotte mit der Vereinigung der deutschen Unternehmen in der Region, dem ACG (American Council on Germany), war die Frage aufgetaucht, wie man die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Mainfranken und der Region Charlotte weiter fördern könnte. Die Region Charlotte mit etwa 40.000 Deutschen und deutschstämmigen Bürgern ist für nordbayerische Unternehmen gut zu erreichen, Deutsch wird an vielen Schulen als Fremdsprache unterrichtet. Die IHK-Vertreter erläuterten, dass die Internationalisierung weiterhin im Fokus der IHK liege. Seit jeher sei das benachbarte Ausland wichtigstes Exportziel der Unternehmen in der Region. Man bemühe sich jedoch, in den wachsenden Märkten der BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) Absatzmöglichkeiten und Partner zu gewinnen. Stark steigend seien aber auch die Exporte unterfränkischer Unternehmen in die USA, so dass die IHK ihren Mitgliedern umfangreiche Beratungsleistungen anbieten würde.

Auch die wirtschaftlichen Beziehungen mit Rumänien waren Thema des Gesprächs. Celina verbrachte vor Kurzem einige Tage in Rumänien, um sich insbesondere in der deutschsprachigen Region Herrmannstadt/ Sibiu zu informieren: „Deutsche Unternehmen sind hier sehr beliebte Arbeitgeber und tragen in erheblichem Umfang dazu bei, die Zukunftsfähigkeit der Region mit ihren gut ausgebildeten Fachkräften zu sichern“. Die Landtagsabgeordnete wies darauf hin, dass es für Rumänien sehr wichtig sei, die „klugen Köpfe in Rumänien zu halten“, denn inzwischen arbeiten fast 19% der Rumänen in Deutschland, der „Brain Drain“ gefährde inzwischen die Versorgung der eigenen Bevölkerung z.B. mit medizinischen und pflegerischen Leistungen.

Die Grünen Abgeordneten betonten auch, wie wichtig die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft für ein Gelingen der Energiewende sei. Ebenfalls angesprochen wurde die wachsende Diskrepanz von Finanz- und Realwirtschaft. Trunk warnte in diesem Kontext vor den Auswirkungen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die mit Sorge beobachtet werde, und verwies auf eine steigende Zahl an Unternehmensaufkäufen. Diplom-Volkswirtin Celina gab ebenfalls zu Bedenken, dass diese Politik gravierende Konsequenzen nach sich ziehen könnte: „Irgendwann werden die derzeit rasant steigenden Immobilienpreise auch auf die Güterwirtschaft übergreifen, und es ist Aufgabe der EZB, den richtigen Zeitpunkt zu finden, um die Geldpolitik zu verändern, ohne die Konjunktur abzuwürgen und ohne Inflation zu bekommen.

Kontroverser diskutiert wurde das Thema Erbschaftssteuer. Hier sahen die Vertreter der IHK eine mögliche Gefährdung von kleineren und mittleren Unternehmen. Deligöz wies auf die Grüne Position hin, mit hohen Freibeträgen diese Unternehmen zu schützen. Auch TTIP, das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, bot einigen Diskussionsstoff zwischen den Vertretern der IHK und der Grünen Delegation.

Zum Abschluss formulierten die IHK-Vertreter Wünsche an die Politik: Ihrer Meinung nach sollten Subventionen abgebaut werden. Bei Exportkontrollen sowie beim Umsatzsteuerrecht sollte der bürokratische Aufwand auf ein handhabbares Niveau reduziert werden. Außerdem kritisierten sie die aktuelle Strukturpolitik in Bayern: Sie müsse realistischer gestaltet werden, da der ländliche Raum nur schwer überall in gleichem Maße weiter entwickelt werden könne.