Zum Ergebnis der gestrigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen,  im EU-Ministerrat gegen die Anbauzulassung für den Genmais 1507 zu stimmen (Drs.-Nr. 18/180) erklärt Ekin Deligöz (MdB, Bündnis 90/Die Grünen):

Fast niemand will Gentechnik auf dem Teller oder auf dem Acker. 88 % der Menschen in unserem Land lehnen sie einer neuen Umfrage zufolge ab. Auch Union und SPD erkennen das  in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich an. Trotzdem könnte bald zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder Genmais auf unseren Feldern erlaubt werden. Die Regierungen der EU-Staaten werden am 11. Februar in Brüssel darüber abstimmen. Es geht um den Gentech-Mais „1507“, der selbst ein Insektengift produziert und außerdem die Behandlung mit dem gefährlichen Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat verträgt.

Wie gefährlich der Genmais 1507 für Umwelt und Gesundheit ist, wurde nicht gründlich genug untersucht. Der neue Gentech-Mais ist um ein Vielfaches giftiger als sein Vorgänger MON810, der aufgrund seiner ökologischen Risiken in Deutschland verboten ist.

Wir Grüne im Bundestag haben deshalb beantragt, dass die Bundesregierung in Brüssel deutlich „Nein“ zur Genmais-Zulassung sagt. Über den „Europa-Artikel“ (Art. 23) des Grundgesetzes kann der Bundestag die Regierung in wichtigen EU-Fragen auf ein bestimmtes Handeln festlegen. Das ist beim Genmais dringend nötig, weil sich die Bundesregierung bei diesem Thema nicht einig ist.

Unser CSU-Wahlkreisabgeordneter Dr. Georg Nüsslein hat heute im Bundestag allerdings leider gegen unseren Antrag gestimmt. Das steht im klaren Widerspruch zur Position der CSU, die sich in den letzten Jahren stets gegen die Agrogentechnik ausgesprochen hat. Erst vor wenigen Tagen hat Umweltminister Huber ausdrücklich gefordert, die Bundesregierung müsse gegen die Genmais-Zulassung stimmen. Ich frage mich, wie Dr. Georg Nüsslein es seinen Wählerinnen und Wählern erklären will, wenn demnächst tatsächlich Genmais bei uns in den Kreisen Neu-Ulm, Günzburg und dem Unterallgäu angebaut wird. Es ist eine Illusion, Bayern könne dauerhaft gentechnikfrei bleiben, wenn die CSU gleichzeitig die

Das fehlende Rückgrat der CSU und ihres Landwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich gegenüber der gentechnikfreundlichen CDU setzt die Gentechnikfreiheit Deutschlands aufs Spiel. Eine Zulassung des Gentech-Maises schafft Unfrieden im Land unter Landwirten und Imkern und schadet der bayerischen Ernährungswirtschaft, weil ihr hohe Kosten und großer Aufwand zur Reinhaltung ihrer Produkte vor gentechnischen Verunreinigungen entstehen.

Ekin Deligöz fordert alle CSU-Abgeordneten und Ministerpräsident Seehofer auf: Nutzen Sie die verbleibende Zeit bis zum 11. Februar, um gegenüber Kanzlerin Merkel deutlich zu machen, dass wir Bayerinnen und Bayern keine Gentechnik auf Acker und Teller wollen. Setzen Sie sich bei ihrer Schwesterpartei energisch für ein Nein der Bundesregierung zum Gentech-Mais ein und kämpfen Sie dafür, dass Deutschland auch bei den anderen EU-Staaten dafür aktiv wirbt!