Zur Ablehnung bundesweiter qualitativer Mindeststandards für die Kindertagesbetreuung durch die bayerische Sozialministerin Haderthauer erklärt Ekin Deligöz, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin der bayerischen Landesgruppe von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:

 Auch in Bayern muss die Qualität der Kinderbetreuung verbessert werden. Die Verständigung auf bundesweite Mindeststandards wäre dazu der richtige, weil verbindliche Weg. Fachleute mahnen seit Jahren Verbesserungen in ganz Deutschland an. Ministerin Haderthauer demonstriert hingegen ganz christsoziale Überheblichkeit, wenn sie entsprechende Vorschläge rundweg ablehnt und suggeriert, besser als in Bayern könne es gar nicht laufen.

Fraglos gibt es Bundesländer, die eine weniger gute Qualität verlangen. Aber der Vorschlag zur Standardsetzung im Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes zielt nicht auf eine Nivellierung der Vorgaben. Vielmehr soll das das fachlich Gebotene – etwa bei Personalschlüsseln oder auch der Ausbildung – bundesweit mittelfristig angepeilt und dann gesichert werden. Dazu müsste auch Bayern Verbesserungen anstreben. Dies zeigt z.B. der Länderreport frühkindlicher Bildungssysteme 2013 der Bertelsmann-Stiftung. Dass das geht, zeigen Länder mit deutlich höheren Qualitätsmaßstäben als Bayern.

Wir Grünen halten bundesweite Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung für überfällig. Leider ist dieser in der Sache völlig richtige Vorschlag von Bundesfamilienministerin Schröder nicht mehr als ein Wahlkampfmanöver. Ihre gesamte Amtszeit über war von ihr kein Sterbenswörtchen dazu zu hören. Noch in der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause haben die Regierungsfraktionen und damit auch Ministerin Schröder selbst dem grünen Vorschlag, einen auf den Personalschlüssel bezogenen Mindeststandard im Bundesgesetz festzuschreiben, abgelehnt. Jahrelang hat Ministerin Schröder bei Fragen der Kita-Qualität die Hände in den Schoss gelegt und sinnvolle Forderungen zurückgewiesen. Um in dieser Frage ernsthaft weiter zu kommen, hilft nur ein Regierungswechsel, verbunden mit einer klaren Mittelpriorisierung gerade auch für Bildung. Wir Grüne haben hierzu durchgerechnete Konzepte vorgelegt, welche die dazu notwendigen Finanzaufwüchse – mit Unterstützung des Bundes – ermöglichen. Unter anderem schlagen wir die Umwidmung von Teilen des Ehegattensplittings zur direkten Kinderförderung vor.