Zum gestern veröffentlichten Verkehrswegeplan sagt Ekin Deligöz, grüne Abgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss:

Mit Verspätung wurde von Verkehrsminister Dobrindt jetzt eine Liste mit viel zu vielen Projekten präsentiert, für die das Geld nicht reichen wird. Der Bundesverkehrswegeplan ist nur ein sehr grober Rahmen, von dem in der Vergangenheit oft abgewichen wurde. Auch zukünftig ist nichts anderes zu erwarten, denn zunächst folgen noch Ausbaugesetze, die im Ergebnis anders als der jetzige Plan aussehen können sowie jährliche Haushaltsverhandlungen. Schließlich hat das Bundesverkehrsministerium noch erhebliche Spielräume, um Mittel zwischen Projekten und Bundesländern hin- und her zu schieben. Vieles, was jetzt selbst mit besonderer Vordringlichkeit („VB+) im Plan steht, muss nicht zwingend umgesetzt werden.

Wir Grünen im Bundestag werden die vorgelegten Listen jetzt gründlich prüfen und uns jedes Projekt sehr genau anschauen. Ich fordere auch die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung auf. Sie haben ab Montag (21. März) die Möglichkeit Einfluss auf den neuen Bundesverkehrswegeplan zu nehmen. Allerdings ist es absolut unangemessen, nach monatelanger Verzögerung die Bürgerbeteiligung in die Osterzeit zu legen und auf nur sechs Wochen zu begrenzen. Ein faires Verfahren sieht anders aus. Wir Grüne informieren die Bürger deswegen auf Regionalkonferenzen über ihre Möglichkeiten (Regionalkonferenz Süd am 8. April 2016, 17:00 Uhr, Donauschwäbisches Zentralmuseum, Schillerstr. 1, 89077 Ulm – Online Anmeldung über gruene-bundestag.de - Termine).

Ich bin sehr enttäuscht, dass die Elektrifizierung und der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Ulm – Oberstdorf, die noch vor einigen Monaten in Aussicht gestellt wurde, nicht in den dringlichen Bedarf aufgenommen wurde. Es ist zwar erfreulich, dass die ICE-Strecke Ulm-Augsburg nun gesichert ist, aber für eine umweltfreundliche Mobilität und eine gute Anbindung und Stärkung der südlichen Landkreise ist der zweispurige Ausbau der Bahnstrecke Ulm-Oberstdorf unerlässlich. Der vierspurige Ausbau der B 10 zwischen Neu-Ulm und der Anschlussstelle Nersingen wird von uns örtlichen Grünen äußerst kritisch gesehen – die Planungen sind hier nach unserer Auffassung überdimensioniert und verbrauchen viel zu viel Fläche, so Ekin Deligöz weiter.

Neben der nur mit Einschränkungen möglichen Bürgerbeteiligung sind jedoch auch die Grundlagen des neuen Bundesverkehrswegeplans fragwürdig. So fehlen darin völlig die in Paris vereinbarten Klimaziele, obwohl genau das eine der zentralen Herausforderungen für die Verkehrsplanung der nächsten Jahre sein wird. Dazu ist die fast vollständige Bewertung der Projekte nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zeitgemäß. Viel mehr als reine Wirtschaftlichkeit müssen auch Verlagerungs- und Netzeffekte und die Entlastung von Mensch und Natur berücksichtigt werden.

In seiner jetzigen Form ist der Bundesverkehrswegeplan nicht zukunftstauglich. Wir brauchen deswegen einen Bundesnetzplan. Statt mit einer Aneinanderreihung lokaler Wünsche müssen wir ein sinnvolles Gesamtnetz zwischen allen Verkehrsmitteln knüpfen. Die Verkehrsprojekte müssen anhand klarer Kriterien und für jeden nachvollziehbar in eine Rangfolge gebracht werden.