Bundeshaushalt 2014: Große Koalition stopft Haushalts-Lücke auf Kosten von Bildung und Wissenschaft

Pressemitteilung

Zum Koalitions-Beschluss in der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, die für Bildung und Wissenschaft versprochene halbe Milliarde in 2014 komplett zu streichen, erklärt Ekin Deligöz, grüne Berichterstatterin für den Einzelplan Bildung und Forschung: 


Vollmundig hat die Koalition den Aufbruch zu großen Bildungsreformen verkündet, doch nicht geliefert: Im Haushalt 2014 ist kein Cent aus dem berühmten „6 + 3 Milliarden-Paket“ für Schüler, Studierende und Wissenschaftler vorgesehen. Die dafür vorgesehene Reserve von 500 Millionen haben Union und SPD gestern Nacht ersatzlos gestrichen. Dabei hatte Ministerin Wanka noch Ende Mai vor dem Haushaltsausschuss erklärt, sie rechne fest damit, dass der Großteil der Reserve in ihren Etat fließt. Die Aussage der Koalition, die Mittel wären nicht gekürzt, sondern nur verschoben worden, ist wenig glaubwürdig. Denn klar ist: Finanzminister Schäuble stopft mit der halben Bildungsmilliarde Haushaltslöcher.


Dem Bildungs- und Forschungsetat entgehen jedoch nicht nur die 500 Millionen Euro Bildungsreserve. Im Etat müssen weitere 410 Mio. Euro globale Minderausgabe eingespart werden, eine Summe, die selbst Ministerin Wanka in der gestrigen Sitzung als „ambitioniert“ bezeichnete. Die Investitionen des Bundes in Bildung und Wissenschaft sind damit in 2014 fast eine Milliarde Euro niedriger als angenommen.