Bildungs-Etat 2014: Enttäuschendes Ergebnis

Pressemitteilung vom 26. Juni 2014

Zur abschließenden Plenumsberatung zum Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums erklärt Ekin Deligöz, grüne Berichterstatterin für diesen Einzelplan:

Die große Koalition ist mit großen Versprechungen in Sachen Bildung und Wissenschaft gestartet, doch sie hat nicht geliefert. Nach monatelangen Ressort-Streitigkeiten um die im Koalitionsvertrag versprochenen 9 Milliarden für Bildung, Wissenschaft und Forschung stellt sich nun heraus: In 2014 kommt kein Cent davon bei Schulen,Hochschulen und Forschungseinrichtungen an.Die bereits im Haushalt eingestellte Bildungsreserve von 500 Mio.Euro für 2014 wurde von Union und SPD über Nacht gestrichen.Anstatt in die Köpfe des Landes und damit in die Zukunft zu investieren, stopfen die Großkoalitionäre mit den Mitteln lieber die durch falsche Prioritätensetzung im Bundeshaushalt entstandenen Haushaltslöcher.Zusätzlich zur verschobenen Bildungsreserve entgehen dem Etat von Frau Wanka in 2014 weitere 410 Mio. Euro. Diese außerordentlich hohe Globale Minderausgabe, die sogar der Bundesrechnungshof kritisiert hat, muss zusätzlich eingespart werden. Außerdem wird der Etat in den kommenden Jahren von den explodierenden Mehrkosten für den Rückbau nuklearer Versuchsanlagen im Verantwortungsbereich des Bildungsministeriums unter Druck gesetzt.

Die Studierenden hingegen, die bereits seit Jahren auf eine BAföG-Erhöhung warten, wurden auf das Ende der Wahlperiode vertröstet. Auch mit der alleinigen Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund hat die Koalition sich verkalkuliert: Denn sie hat mit dem Deal sowohl jedweden Gestaltungsanspruch, als auch die Kontrolle aus der Hand gegeben, zu prüfen, ob die Mittel in die Bildung und Wissenschaft fließen oder in den Länderhaushalten versanden.

In Sachen Bildung, Wissenschaft und Forschung hat die große Koalition einen echten Fehlstart in die neue Legislaturperiode hingelegt. Der Etat des Bildungsministeriums ist ein Etat im Wartestand – das hat auch die heutige Debatte im Plenum gezeigt.