Abstimmung im Bundesrat: Kooperationsverbot aufheben und Ganztagsschulprogramm ermöglichen

Zur Debatte im Bundesrat um das Kooperationsverbot in Bildung und Wissenschaft erklärt Ekin Deligöz, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Wir brauchen eine umfassende Aufhebung des Kooperationsverbotes, damit die Bildung in der Breite und von Anfang an besser werden kann. CDU, CSU und FDP handeln verantwortungslos und kurzsichtig, wenn sie nur wenigen Spitzenuniversitäten vage Mittel in Aussicht stellen, anstatt vordringliche bildungspolitische Aufgaben wie Ganztagsbetreuung, Inklusion und Studienbedingungen gemeinsam mit Gemeinden und Bundesländern anzupacken.

Das Kooperationsverbot muss fallen, damit es endlich ein neues Ganztagsschulprogramm von Bund und Ländern gibt. Bayern ist im Ländervergleich Schlusslicht bei der Versorgung mit Ganztagsschulen. Statt allen Kindern individualisiertes, gemeinsames Lernen zu ermöglichen, setzt die bayrische Landesregierung weiterhin auf ein selektives Schulsystem. 

Alle Kinder und Jugendlichen müssen die Chance haben, in guten Ganztagsschulen ihre Potenziale zu entwickeln und den besten Schulabschluss zu erreichen.“