Das Bildungsministerium ist kein Selbstbedienungsladen für Parteien

21. März 2017

Taz | Das Bildungsministerium sorgte mit einer in letzter Minute eingebrachten Vorlage zur Einrichtung eines Bundesinstituts für Ärger im Haushaltausschuss des Bundestages. Das „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ wird bis zum Jahr 2022 mit 34 Millionen Euro vom Bund gefördert. Kritisiert wird die Nähe dieses Bundesinstituts zur CDU.  Gegen ein solches Institut, gerade in Sachsen habe sie nichts, sagte die Bundestagsabgeordnete der Grünen und Berichterstatterin im Haushaltsausschuss Ekin Deligöz. „Es dürfe nur kein Geschmäckle haben“.

Den vollständigen Artikel gibt es in der Tageszeitung vom 21. März 2017