Grüner Antrag: Mit einem Demokratiefördergesetz die Zivilgesellschaft schützen und stärken

17.07.2020 | Die pluralistische Demokratie basiert auf dem erklärten Grundkonsens, dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist. Sie zu achten und zu schützen, obliegt dem Staat. Doch allzu oft steht unsere Demokratie – sogar im wahrsten Sinne des Wortes – unter Beschuss. Im Juni 2019 wurden gezielt tödliche Schüsse auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke abgefeuert. In Hanau erschoss ein Anhänger rassistischer Verschwörungsideologien im Februar 2020 zehn Menschen, weitere erlitten Verletzungen. Bei einem antisemitischen Anschlag auf eine Synagoge und einen Dönerimbiss in Halle im Oktober 2019 wurden zwei Menschen ermordet. Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit und rechte Gewalt haben eine neue Qualität erreicht. In Internetforen werden diese Taten von Rechtsextremen schamlos gefeiert. Durch die größere digitale Reichweite verlaufen gewaltorientierte Radikalisierungsprozesse außerdem über Ländergrenzen hinweg und werden dabei von der immer dominanteren White-Supremacy-Bewegung angeheizt. So fügen sich die Morde in Kassel, Hanau und Halle in eine Reihe weltweiter rechtsterroristischer Anschläge, wie etwa 2019 im neuseeländischen Christchurch, wo 51 Muslime getötet und 50 weitere verletzt wurden, oder 2015 im US-amerikanischen Charleston, wo ein weißer Täter neun schwarze Gläubige in einer Kirche erschoss. Es ist zu befürchten, dass solche Ereignisse und die damit verbundenen Solidarisierungen im Netz eine fatale Vorbildwirkung entfalten und
weitere Morde folgen.

Unseren gesamten Antrag findet Ihr hier: