Kleine Anfrage: Finanzielle Lage der Sozialversicherungen

10.06.2020 |

Die Sozialversicherungen waren nach Ansicht der Fragestellerinnen und Frage-steller bereits vor der COVID-19-Pandemie nicht nachhaltig finanziert. So sah der Rentenversicherungsbericht 2019 vor, in den nächsten Jahren Rentenleis-tungen aus der Nachhaltigkeitsrücklage zu finanzieren. Dies ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass die sogenannte Mütterrente I und II von der Bundes-regierung nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht sachgerecht als versicherungsfremde Leistung über steuerliche Zuschüsse finanziert wird. Die gesetzliche Krankenversicherung rechnet unabhängig von COVID-19 bis 2022 durch Gesetze der großen Koalition mit Mehrausgaben von rund 29 Milli
arden Euro (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesundheitspolitik-gesetzliche-krankenkassen-fuerchten-hoehere-ausgaben-und-weniger-einnahmen/24465436.html; abgerufen am 20. Mai 2020), gleichzeitig wurden
und werden nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller zunehmend gesamtgesellschaftliche Aufgaben statt mit Steuermitteln aus Mittel der gesetz-lichen Krankversicherung finanziert. Der Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2020 konnte nur durch Entnahmen aus den Rücklagen aus-geglichen werden; der nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller knapp kalkulierte Plan der Arbeitslosenversicherung engte bereits vor der Pan-demie den Spielraum für notwendige Qualifizierungen stark ein. Für die soziale Pflegeversicherung drohte bereits vor der Pandemie für die nächsten Jahre eine Unterfinanzierung.

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