Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

turbulente und arbeitsintensive Monate liegen hinter uns und ein besonderes Jahr geht zu Ende. Neben einer sehr erfolgreichen Landtagswahl in Bayern haben wir im Bundestag zwei Haushaltsverfahren bearbeitet. Inzwischen ist auch der Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Finanziell war die Ausgangslage selten so gut wie jetzt. Wer will, könnte politisch gestalten und wichtige Veränderungen anstoßen. Es war möglich der Klimakatastrophe und dem Artensterben etwas entgegen zu setzen. Es war möglich für mehr Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt zu sorgen. Und es war möglich globale Gerechtigkeit voranzubringen und weltweit die Menschenrechte zu stärken. Doch der Haushalt für das Jahr 2019 lässt einen ernüchtert zurück. Die Bundesregierung nutzte diese Möglichkeiten nicht. Zwischen all den Streitereien fehlt ihr der Wille wirklich etwas zu ändern. Aber zum Glück gibt es noch die GRÜNEN Haushälter. Wir werden weiter dafür kämpfen GRÜNE Ideen im Bundestag umzusetzen!

Vom Haushaltsverfahren 2019 ging es dann nach China. Anfang Dezember war ich auf Einladung des Bundespräsidenten Teil der Delegation, die nach China reiste. Europa und China haben in vielen Punkten gemeinsame Interesse und sind aufeinander angewiesen. Eine stabile Weltwirtschaft ist im Interesse beider Exportwirtschaften. Deshalb ist es von unserem Interesse China auch als Wirtschaftspartner zugewinnen. Allerdings muss sich, wer sich wie China zum Multilateralismus bekennt, auch die universalen Menschenrechte respektieren. Diese Grundbedingungen vorausgesetzt begann die Delegation mit den Vertretern der Wissenschaft und Forschung, Digitalisierung und jungen Unternehmern die Reise in Kanton über Chengdu nach Peking.

Nun stehen Weihnachten und Neujahr vor der Tür. Höchste Zeit für etwas Erholung und Muße. Aber auch eine Zeit, die zum Innehalten und Reflektieren einlädt.

Ich wünsche allen eine schöne und erholsame Zeit zwischen den Jahren und einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2019.

Viel Spaß bei der Lektüre und herzliche Grüße

Ekin Deligöz

Aus dem Bundestag

REISE  IN DIE VOLKSREPUBLIK CHINA - ein Reisetagebuch

Europa und China haben in vielen Punkten gemeinsame Interesse und sind aufeinander angewiesen. Eine stabile Weltwirtschaft ist im Interesse beider Exportwirtschaften. Deshalb ist es von unserem Interesse China auch als Wirtschaftspartner zugewinnen. So eine Partnerschaft kann an aber nur auf gegenseitiges Vertrauen aufbauen.

REISE IN DIE VOLKSREPUBLIK CHINA - ein Reisetagebuch Teil 2

Der letzte Satz, den ich auf der Reise höre, ist ein Satz von einer Vertreterin einer Nichtregierungsorganisation für Menschenrechte, die eigentlich gar nicht existieren dürfte: “Reden Sie bitte über uns! Bitte reden Sie über uns und auch für die, die zum Schweigen verdonnert sind!“

Haushalt 2019: Haushalt des Weiter so

Die Große Koalition ist fertig, ausgebrannt von ihren inneren Widersprüchen und Konflikten. Ihr fehlt der Wille und die Kraft zur Veränderung. Das zeigt sich klar in den Ergebnissen. Es herrscht Stillstand. Wichtige Projekte wie Investitionsgelder für Schulen wurden erneut verschoben, weil die Koali­tion darüber im Streit versinkt und nicht in der Lage ist mit den Ländern zu verhandeln.

Eine moderne Außenpolitik benötigt eine moderne Gleichstellungspolitik

Gerade mal 13% der deutschen Botschafterposten sind von Frauen besetzt. Nur 32% der Attachés sind Frauen. Das ist der niedrigste Wert seit 15 Jahren! - Hier könnt ihr meine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts nochmal ansehen.

Trippelschritte bei der Bekämpfung von Kinderarmut

Bei der Bekämpfung von Kinderarmut macht die Regierung nur Trippelschritte – Es gibt wieder kein Durchbruch. Wir GRÜNE haben zielgenaue Vorschläge gemacht und mit 6,2 Mrd. Euro hinterlegt. Das wäre eine richtige Wende beim Kampf gegen Kinderarmut - meine Rede dazu im Bundestag findet ihr hier.

Die Klimakrise zeigt: Wir brauchen neue Antworten und Innovationen

Die Klimakrise zeigt, dass wir neue Antworten und Innovationen brauchen, um Wohlstand, Arbeitsplätze und Lebensqualität zu erhalten. Deshalb wollen wir die Agentur für Sprunginnovationen. Sie kann aber nur erfolgreich sein, wenn sie eng in europäische Strukturen eingebunden ist - meine Rede dazu im Bundestag.

Lieber Herr Heil, haben sie den Mut auch mal etwas anzugehen!

Der Rentenpakt ist verabschiedet worden. Mit der Mütterrente I und II hat die große Koaliton der Rentenkasse einen Bärendienst geleistet. Dafür bedient sich Minister Heil der Demografie-Reserve. Wer eins und eins zusammenzählen kann, lässt sich hier doch nicht täuschen - meine Rede zum Etat des Ministeriums für Arbeit & Soziales.

Aus dem Wahlkreis

"Schule ohne Rassismus" in Neu-Ulm

Kinder und Jugendliche werden aktiv, weil es sie stört, wenn Menschen zum Beispiel wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft oder aufgrund ihrer Religion beschimpft, gemobbt oder gar körperlich bedroht werden. Die Peter- Schöllhorn- Mittelschule in Neu-Ulm ist deshalb eine "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage"! Ich freue mich wahnsinnig die Schule und Schülerinnen und Schüler als Patin dabei begleiten zu dürfen.

Öffentliche Unternehmen - Das Beste aus zwei Welten

Die Frage, ob Privat oder Staat ist seit Karl Marx eine politische Grundsatzfrage, die die wirtschafts- und sozialpolitische Debatte bis heute bestimmt. Sie wird meist eher ideologisch geführt und verstellt so den Blick auf die Chancen, die beide Modelle zur Lösung gesellschaftlicher Aufgaben bieten können.

Die nächsten Termine:

24. Dezember 2018: Weihnachten

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Impressum: Ekin Deligöz, MdB (V.i.S.d.P) - Platz der Republik 1 - 11011 Berlin.

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