Zwischen Reformen und Anstrengungen - eine kurze Griechenland-Reise

Mitte September bin ich mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages für einen kurzen Aufenthalt nach Athen gereist. Auch wenn es nur zwei Tage waren, durch das doch sehr dichte und konzentriert gestaffelte Programm konnte ich mir einen guten Überblick über die Lage vor Ort, sowie die anstehenden Herausforderungen verschaffen. In Gesprächen, sowohl mit dem Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsminister, der Finanzbehörde, als auch mit der Europäischen Investitionsbank und den vor Ort ansässigen deutschen Stiftungen/Organisationen, sowie beim Briefing in der Deutschen Botschaft, wurden mir die folgenden Essentials deutlich:

Im Vordergrund der griechischen Reformanstrengungen stehen die Bemühungen Wachstum und Beschäftigung auf der Basis tragfähiger öffentlicher Finanzen zu erzielen, ein stabiles Finanzsystem aufzubauen und eine wettbewerbsfähigere und dynamischere Volkswirtschaft, die den Bedürfnissen der griechischen Bevölkerung gerecht wird, zu schaffen. Auch der Aufbau eines effizienten, aber allgemein zugänglichen Gesundheitssystems spielt eine entscheidende Rolle.

Hierfür bekommt Griechenland Unterstützung von der EU, die dem Land im Rahmen des Partnerschaftsabkommens Mittel zur Verfügung stellt (15,52 Mrd. € für die Kohäsionspolitik, 4, 2 Mrd. € für die Entwicklung des ländlichen Raums, 388,7 Mio. € für das Meeres- und Fischereiprogramm). Den jüngsten Zahlen zufolge hat Griechenland bisher 81,3 % der im Zeitraum 2007-2013 verfügbaren Kohäsions- und Strukturfondsmittel der EU genutzt. Damit liegt das Land weit über dem EU-Durchschnitt.

Dennoch, die Arbeitslosenquote in Griechenland ist mit 26,8 % nach wie vor sehr hoch; die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei erschreckenden 57,7 %. Durch die Einführung der EU-Jugendgarantie soll sichergestellt werden, dass Jugendliche innerhalb von vier Monaten eine Arbeitsstelle, einen Ausbildungsplatz, ein Praktikum oder eine Fortbildung erhalten.  Deutschland unterstützt das Land durch gezielte Ausbildungsprogramme die über die Deutsch-Griechische Handelskammer umgesetzt werden. Dabei werden Jugendliche in mehreren Berufsbildern nach dem deutschen Dualen System ausgebildet und qualifiziert. Außerdem richteten Griechenland und die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Mai einen Sub-Fonds in Höhe von 200 Mio. EUR für Mittelstand-Kredite ein, durch den Kleine und Mittelständische Unternehmen mit Liquidität versorgt werden.

Insgesamt hat auch die griechische Finanzverwaltung, vor allem in Hinblick Schuldenbeitreibung und Mehrwertsteueranmeldung, mithilfe technischer Unterstützung der europäischen Partnerländer gute Fortschritte erzielt. Ein funktionierendes, öffentliches Finanzmanagement ist nicht nur von entscheidender Bedeutung, um Griechenland eine Erhöhung seiner öffentlichen Einnahmen zu ermöglichen, sondern auch, um eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu erreichen.

Schritte in die richtige Richtung macht das Land außerdem in der Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. In Folge der Einrichtung eines Bankkontenregister konnten Informationen gesammelt werden, die bereits zu mehr als 2700 Anträgen von verschiedenen Strafverfolgungsbehörden geführt haben. Darüber hinaus wurden verdächtige Vermögen im Gesamtwert von 205 Mio. €  eingefroren. Weitere Schritte sollen folgen.

Es geht also voran in Griechenland. Insgesamt fällt bei den Gesprächen von Ort auf, dass ein großes Problembewusstsein und den Drang nach Veränderung und Verantwortung besteht. Allerdings fehlte mir persönlich ein bisschen die aktive Einbindung der Menschen vor Ort in diese Reformen und Kreativität bei der Suche nach Lösungen jenseits von klassischen Wirtschaftspfaden des Wachstums, wie z.B. über Generierung von  Rahmenbedingungen in Investitionen in Ökologie, Erneuerbare Energien und sanfter Tourismus – eben qualitatives Wachstum.

Sehr beeindruckt war ich, als bei einer der Konsultationen plötzlich die Tür aufging und der Premierminister höchstpersönlich den Raum betrat, um sich mit uns zu unterhalten. So charismatisch wie er auf den Bildschirmen wirkt, ist er auch in Echtzeit! Und ebenso entschlossen die nötigen Reformen voranzubringen.

Eine türkisch-abstämmige, deutsche Parlamentarierin in Griechenland? Das überrascht und ist von Vorteil: immer wenn das Gespräch ins Stocken kam, konnte ich entweder die eine oder die andere Seite ins Spiel bringen, wobei es weit vorteilhafter war die türkische Nähe zu zitieren (was fast  immer nett aufgenommen wurde - hätte ich so nicht erwartet), als die Deutsche (was mit einer gewissen Skepsis beäugt wird, wenn auch mit hoher pragmatischer Anerkennung).

Die Wiege der Demokratie sucht nach neuen Wegen, das ist Fazit einer Stippvisite und nicht zuletzt das Versprechen an unsere Gesprächspartner, demnächst mal wieder zu kommen und all die vielen historischen Orte in Athen zu besichtigen, die ich diesmal nur aus der Ferne bewundern konnte.