Veranstaltungsbericht dbb-Tagung

Tagung zu Gender Budgeting bei der Frauenvertretung des Deutschen Beamtenbundes (dbb)
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Öffentliche Haushalte, egal ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene oder in der EU, sind nicht geschlechtsneutral. Denn es geht immer um sehr viel Geld und die Frage, inwiefern Männer und Frauen von der eingesetzten Mitteln profitieren. Gender Budgeting, so der englische Fachbegriff, ist also die Möglichkeit, Gleichstellung gezielt über den Einsatz von Steuermitteln zu steuern.

Zu diesem wichtigen Thema habe ich als Mitglied des Haushaltsausschusses am 25. März mit ExpertInnen aus Politik und Wirtschaft bei der Frauenvertretung des Deutschen Beamtenbundes diskutiert. Besonders interessant ist, dass Österreich und auch das Land Berlin Gender Budgeting in ihren Haushalten praktizieren, d.h. es wird detailliert sichtbar gemacht, wer von einer öffentlich finanzierten Maßnahme profitiert. Das Argument der Bundesregierung, das Gender Budgeting auf Bundesebene nicht praktizierbar sei, ist damit als billige Ausrede entlarvt! Wir Grüne fordern daher seit Langem, das Gender Budgeting endlich auch für den Bundeshaushalt praktiziert wird. Interessante Aspekte dazu finden sich auch in der Machbarkeitsstudie, welche dir rot-grüne Bundesregierung 2005 in Auftrag gegeben hat.

 

Zur Veranstaltung auf der dbb-Frauen-Homepage: http://www.dbb.de/cache/details/td-frauen/artikel/dbb-bundesfrauenvertretung-fordert-gender-budgeting-als-verwaltungsinstrument-foerdern.html

Machbarkeitsstudie der rot-grünen Bundesregierung: http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Abteilung4/Pdf-Anlagen/machbarkeitsstudie-gender-budgeting-pdf,property=pdf,bereich=,sprache=de,rwb=true.pdf

Kleine Anfrage der grüne  Bundestagsfraktion zu Gender Budgeting von 2012: dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711410.pdf