REISE BUNDESPRÄSIDENT IN DIE VOLKSREPUBLIK CHINA DEZEMBER 2018 - Mein Reisetagebuch Teil 2

In den Beziehungen Deutschlands zu China sind gerade bei den globalen Fragen, Migrationsursachen, Entwicklung, Afrikastrategie, starke vereinte Nationen und starke WTO in den Schnittmengen gewachsen. Ich bin auch überrascht darüber, wie Oft das Wort Umweltschutz und Schutz von knappen Ressourcen fällt. Die Analysen der beiden Industrieländer nähern sich an, auch bezüglich der Risiken der Globalisierung. Aber bei den Instrumenten zur Lösung der Probleme gibt es Differenzen. Z.B gilt in China Atomenergie als Erneuerbare Energiequelle, trotz aller  bekannten Gefahren, Risiken und der hohen Kosten.

China war 2017 zum zweiten Mal in Folge mit knapp 187 Mrd. Euro Deutschlands wichtigster Handelspartner noch vor USA und Frankreich. Bei den politischen Gesprächen wird es aber sehr bald deutlich: Für China stehen die nationalen Interessen im Vordergrund. Die Rolle Deutschlands als Partner ist klar Definiert. China ist noch angewiesen auf  Technologietransfer. Made in Germany ist ein Qualitätskennzeichen ohne gleichen, für Robotik, Maschinenbau und technische Ausstattung. China schätzt sehr das deutsche Wissen um Ingenieurwesen. Deshalb ist es auch erstrebenswert möglichst viele Stunden an deutschen Universitäten ausbilden zu lassen und den Wissenstransfer im Bereich Technik auch durch finanzielle Teilhaberschaft an deutschen Unternehmen zu gewährleisten. Zu gleich ist Deutschland ein großer Abnehmer chinesischer Produkte. Deutsche Unternehmer jedoch sind mit einem steigenden Protektionismus und ökonomischen Nationalismus konfrontiert. „It’s a take but not give” ist mein Eindruck nach diversen Gesprächen.

Meinungs- und Medienfreiheit sowie Verhaftungen von Menschenrechtsverteidigern, Ausreiseverbote für Anwälte, Internetzensur, harsche Kontrollen von Intellektuellen, Lehrkräften, Universitäten, blockieren alle Ventile jeglicher zivilgesellschaftlicher Auflehnung. Das Land entwickelt sich wirtschaftlich und infrastrukturell wahnsinnig schnell und es wäre ein Irrtum, China auf die Werkbank der Industrienationen zu reduzieren. In Bereichen wie Künstliche Intelligenz, neue Technologien und Nutzung der Virtuellen Technologien sind sie im Vormarsch. Es gibt so gut wie keine Entwicklungsbeschränkungen im technologischen Wandel, so lange er im Interesse und unter der Kontrolle des Staates stattfindet. Ethnische Moralvorstellungen werden schnell zur Seite verschoben, die Begeisterung für neue Technologien führen zu wachsenden Märkten und steigern den Konsum. Sie dienen aber auch dazu, die Menschen im Land besser zu kontrollieren. Selbst beim Gemüsestand auf dem Markt kann mit Mobilen Endgeräten bezahlt werden und damit ist der Geldfluss nachvollziehbar, Kameras an allen Ecken und Enden können per Gesichtsscan sehr schnell die Aufenthaltsorte der Menschen feststellen und Systeme der „Social Scorings“ im Internet informieren über jede sogenannte Fehlverhalten außer der Reihe.

Während sich die Städte auch als Produkt der Öffnungspolitik zu reinen Konsumtempeln entwickeln und alle bekannten Labels ihre Produkte zur Schau stellen, sind die ländlichen Regionen, so vernehmen wir in den Gesprächen, weit weniger entwickelt. Das Land ist voller Gegensätze. Es ist ein Land, das sich in Arm und Reich spaltet, in die auf dem Land abgehängten und in die im städtischen Konsumrausch abtauchenden. 35 Mio. Kinder – so erfahre ich im Gespräch mit den UNICEF Vertretern- leben auf dem Land bei den Großeltern, fernab der Eltern, die eingespannt im Produktionsprozess keinen Raum für Kinder und Familienleben haben. Auf dem Land sind die Schulen schlechter ausgestattet, das Gesundheitswesen weniger entwickelt und die Infrastruktur wächst wesentlich langsamer. Wer es sich leisten kann, investiert in die „Boardingschools“ – teure Internate, die Garant sind, für leistungsstarke Kinder von klein auf. Ein Gesprächspartner erzählt mir mit einem gewissen Stolz, dass sein Sohn den Dialekt der Eltern gar nicht verstehen kann, da er sich bereits sehr früh von den Eltern getrennt hat und auf einem guten Internat verweilt.

Kultur und Kunst spielt eine große Rolle in der Gesellschaft, die wir vorfinden. Wir erleben hochklassige Musiker auf der Reise in Konservatorien, traditioneller Opernsänger auf offenen Bühnen. Parkanlagen mit älteren Menschen die Tai Chi praktizieren, Spiele spielen aber eben auch sehr wenige Kinder. Die Tee Zeremonie wird gepriesen, Chinesische Medizin hoch gehalten und die schönsten Landschaften wirken wie eine romantische Malerei und die traditionellen Klöster und Schlösser stehen für die lange Historie des Landes.

Das alles wirkt aber ernüchtern, wenn hinter dieser Fassade in Gesprächen mit Menschenrechtlern, Anwälten, Universitätsprofessoren und Künstlern, die niemals offen stattfinden könnten, zutage tritt, wie fragil das gesamte Konstrukt ist und wie viele Menschen unter Verzicht ihrer Grundrechte einen hohen Preis für das Funktionieren zahlen müssen.

Es ist sehr gut, dass dann ein Deutscher Präsident auf seiner Reise eben diese Gesprächspartner aufsucht, ihnen eine Stimme gibt und nicht dahinter zurückschreckt die kritischen Punkte in diplomatischer Deutlichkeit, bis hin zu den Rechten der Minderheiten und Pressefreiheit zu erwähnen.  Das letzte Wort und das wichtigste, das in meinem Ohr noch nach klingt, ist ein Satz von einer Vertreterin einer Nichtregierungsorganisation für Menschenrechte, die eigentlich gar nicht existieren dürfte: “Reden Sie bitte über uns! Jedes Mal wenn ein Name der Menschen in den Gefängnissen in der ausländischen Presse erwähnt wird, verbessern sich die Haftbedingungen für diesen Menschen. Bitte reden Sie über uns und auch für uns, die zum Schweigen verdonnert sind!“

Wer noch mehr über die Reise erfahren will, kann das hier.