Haushalt des Weiter so

09. November 2019

Die Große Koalition ist fertig, ausgebrannt von ihren inneren Widersprüchen und Konflikten. Ihr fehlt der Wille und die Kraft zur Veränderung. Das zeigt sich klar in den Ergebnissen der Bereinigungssitzung. Es herrscht Stillstand. Wichtige Projekte wie Investitionsgelder für Schulen wurden erneut verschoben, weil die Koali­tion darüber im Streit versinkt und nicht in der Lage ist mit den Ländern zu verhandeln.

Die Koalition tut so, als ob es den Hitzesommer und die Dürre nie gegeben hätte. Die Klimakrise wird einfach totgeschwiegen. Diese ignorante Haltung der Bundesregierung ist eine Gefahr für den Bundeshaushalt. Weil die Bundesre­gierung den Klimaschutz verweigert drohen ab 2020 Milliarden an Strafzahlungen. Was ihr offensichtlich nicht klar ist: Dem Planeten ist die Klimakatstrophe recht egal.

Auch beim Thema soziale Gerechtigkeit redet die Koalition viel über den Zusammenhalt der Gesellschaft, ernsthaft was an der Ungleichheit ändern will sie aber nicht. Die winzigen Erhöhungen des Kinderzuschlages verpuffen in Anbetracht der steigenden Kinderarmut. Die Regelsätze sind immer noch nicht bedarfsgerecht berechnet. Arme Menschen, egal ob Kinder, Menschen ohne Erwerbsarbeit oder Renter*innen sind die Verlierer*innen dieses Haushalts. Bei der sozialen Infrastruktur gibt es besonders viel heiße Luft. Das Gute-Kita Gesetz strotzt vor handwerklichen Fehlern. Das geht anders. Wir GRÜNE haben ein Gesamtpaket gegen Kinderarmut in Höhe von 6,2 Mrd. Euro beantragt. Wir unterstützen mit einer Reform des Kinderzuschlags gezielt Allein­erziehende, weiten das Bildungs- und Teilhabepaket aus und erhöhen den Kinderregelsatz. Gleichzeitig investieren wir massiv in die soziale Infrastruktur.

Die Mieten explodieren. Die Bundesregierung tritt aber auf der Stelle. Ihr fehlt der Wille, das Problem an der Wurzel zu packen. Statt eine Investitionsoffensive für bezahlbares Wohnen mit einer ausreichenden Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus und der Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit gibt es ein bisschen Alibi-Geld für die Länder.Dabei ist Wohnen die neue soziale Frage und für viele Familien Kostentreiber Nummer eins.

Vor allem aber zeigt sich immer öfter: Der Koalition aus CDU, CSU und SPD ist geltendes Haushaltsrecht egal. Der Rech­nungshof liefert Berichte um Berichte die kaum deutlicher sein könnten. Immer wieder ignoriert die Bun­desregierung die Bundeshaushaltsordnung. Bereits zum Beginn der Wahlperiode genehmigte sie sich 209 Stellen ohne den Bedarf zu erheben. Bis heute fehlt eine haushaltsrechtliche Begründung für die Stellen. Auch während der Bereinigungssitzung wurde die Ignoranz der Koalition gegenüber dem Haushaltsrecht deutlich. 30 neue Leitungsstellen im BMFSFJ für „Planung und Strategie sind nach klarer Aussage des Rechnungshofes nicht etatreif begründet. Der Koalition ist das egal.