Grüne Ideen für starke Kommunen

In den Haushaltsverhandlungen des Bundes für 2019 haben wir mit unseren Anträgen viele grüne Akzente gesetzt. Eine ansehnliche Zahl derer zielte dabei auf die Unterstützung der Kommunen. Und zwar nach grünen Vorstellungen durch starke, zusätzliche und auf Dauer angelegte Finanzbeteiligungen in den Feldern Bildung und Betreuung, Verkehr u.a.m. Dabei bestand nicht der Anspruch, alle kommunalen Finanzprobleme lösen zu können. Dennoch würden sie die kommunalen Handlungsmöglichkeiten spürbar stärken. Unsere Grundsatzarbeit zur dauerhaft auskömmlichen Finanzaufstellung - gerade auch hoch belasteter - geht auch in der grünen Bundestagsfraktion weiter, etwa zur Vertiefung des grünen Konzepts Gemeinschaftsaufgabe regionale Daseinsfürsorge oder die Ausbuchstabierung eines Altschuldenfonds für notleidende Kommunen.

Aber auch unsere schon fertig ausgetüftelten Vorschläge, die wir in kompakter Antragsform in den Haushaltsberatungen eingebracht haben, können sich sehen lassen. Zur mengenmäßigen und v.a. qualitativen Stärkung des Kitaangebots wollen wir im ersten Jahr 1,5 Mrd. Euro und dann jährlich 3 Mrd. Euro bereitstellen. Weitere 1,5 Mrd. Euro jährlich wollen wir in den Ausbau von qualitativ hochwertigen Ganztagsschulen stecken, mit besonderer Berücksichtigung von Brennpunktschulen in benachteiligten Gebieten oder mit einem großen Schüleranteil aus bildungsferneren Haushalten.

Für eine neu zu schaffende Gemeinschaftsaufgabe regionale Daseinsfürsorge haben wir zunächst mal jährlich 500 Mio. Euro vorgesehen. Dieses Geld soll zielgenau zur Unterstützung finanzarmer, strukturschwacher Kommunen fließen. 1 Mrd. jährlich wäre nach unserer Vorstellung eine starke Unterstützung des Bundes für den ÖPNV. Das würden wir noch flankieren mit der Einzelprogrammen im Umfang von jährlich 850 Mio. Euro: Lastenräder, Fahrradparkhäuser, E-Busse, zum Fuß- und Radverkehr sowie zum ländlichen Verkehr. Bleiben noch zwei zentrale Posten zu erwähnen. Wir wollen die bisherigen Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau um 480 Mio. jährlich erhöhen. Und last but not least führen unsere Vorschläge zu einer steuerlichen Entlastung von 500 Mio. Euro im Jahr vor. 

All das zusammengenommen umfassen diese finanziellen Mithilfen des Bundes bei den kommunalen Aufgaben 6,33 Mrd. Euro, ab dem zweiten Jahr dann dauerhaft 7,83 Mrd. jährlich. Alle unsere Vorschläge in den Bundeshaushaltsverhandlungen haben wir vollumfänglich gegenfinanziert. Insofern kann man getrost von einem sehr fundierten Oppositionsprogramm sprechen, das die Richtung inhaltlich gut vorgibt und eigentlich absolut mehrheitsfähig sein sollte. An letzterem arbeiten wir noch…