Frühwarnsystem für vorausschauende Haushaltspolitik: Der vierte Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung

17. Februar 2016
Vierter Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung

Solide öffentliche Haushalte und Finanzen sind eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für die Handlungsfähigkeit des Staates. Denn die Schulden von heute belasten v.a. die Generationen von morgen. Es ist wichtig, die gesellschaftlichen Herausforderungen, die in 20, 30 oder 40 Jahren auf uns zukommen, frühzeitig zu erkennen und ungefähr vorherzusagen, wie sie finanziert werden können.

Zu diesem Zweck veröffentlicht die Bundesregierung alle paar Jahre den sogenannten Tragfähigkeitsbericht. Darin werden Risiken für die langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen in Deutschland analysiert und Szenarien für unsere Gesellschaft im Jahr 2060 entworfen. Das geschieht, um Risiken wie z.B. den demografischen Wandel frühzeitig zu erkennen, gegenzusteuern und ein Frühwarnsystem für die öffentlichen Finanzen und Haushalte zu haben.

Der Bericht stellt Finanzminister Schäuble und der Bundesregierung kein gutes Zeugnis aus. Denn weil die Bundesregierung kurzsichtige und zukunftsvergessene Haushaltspolitik betreibt, ergibt sich in einigen Jahrzehnten eine große Finanzierungslücke (die sog. Tragfähigkeitslücke). Risiken für den Haushalt entstehen durch die demografische Entwicklung, eine viel zu geringe Investitionsquote, die Plünderung der Rentenkasse und in Rüstungsprojekte oder Atomschrott versenkte öffentliche Mittel. Statt gegenzusteuern, verlässt Minister Schäuble sich zu sehr auf die guten Steuereinnahmen, die Konjunktur und die historisch niedrigen Zinsen.

Wir Grüne haben mehrfach gezeigt, wie es besser geht: Um den Haushalt zukunftsfest zu machen, müssen umweltschädliche Subventionen (Dienstwagenprivileg und beim Flugverkehr) in Milliardenhöhe abgebaut und die Einnahmen gerecht verbessert werden (Abgeltungssteuer abschaffen, Kapitaleinkommen wieder progressiv wie Löhne und Gehälter besteuern, Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer, wie für die Systemgastronomie, streichen). Wir brauchen mehr staatliche Investitionen, eine vernünftige Ausgabenkritik und ein effektives Controlling, gerade im Verkehrs- und Verteidigungshaushalt. Das öffentliche Vermögen muss ehrlich im Bundeshaushalt bilanziert werden.

Gerade angesichts der hohen Anzahl von geflüchteten Menschen, die nach Deutschland kommen und voraussichtlich in relevanter Zahl auch dauerhaft hier bleiben werden, ist es wichtig, die öffentlichen Haushalte solide auszustatten. 

Hier geht es zum grünen Antrag zu Subventionsabbau und Klimaschutz und zu Good Governance

Hier geht es zum vierten Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung