Einzelplan 30 - Bundesministerium für Bildung und Forschung

14. Dezember 2015

Die Gesamtausgaben sollen in 2016 insg. 16,4 Mrd. betragen, was ein Plus von 1,1 Mrd. € im Vergleich zum Etat für 2015 ist. Seit dem 01. Januar 2015 gilt die Neuregelung der BAföG-Finanzierung (25- BAföG-Änderungsgesetz), d.h. der Bund übernimmt die alleinige BAföG-Finanzierung (2,4 Mrd. pro Jahr). Das bedeutet für Länder Entlastung in Höhe von rd. 1,2 Mrd. €. Diese frei werdenden Mittel müssen Länder in Finanzierung von Bildungsaufgaben stecken. Trotz jährlich ansteigender Mittel weist der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) keinen guten Weg in die Zukunft. Die Aufgabe ist, gezielt in mehr Chancen für alle zu investieren und Deutschland für die großen gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen fit zu machen. Im Entschließungsantrag der Grünen Fraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (A-Drs. 18(18)146) haben wir deutlich gemacht, wie das gelingen kann. Mit der Vielzahl falscher Prioritätensetzungen, wie sie die Bundesregierung beabsichtigt, kann dies nicht gelingen. Es ist forschungspolitisch zudem unverantwortlich, die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen weiterhin im Forschungsetat zu führen. Denn so werden im Jahr 2016 weiterhin mehr als 328 Millionen Euro als „Forschungsmittel“ deklariert, die allein zur Beseitigung von Altlasten aufgewendet werden. Zum anderen werden die absehbaren massiven Kostensteigerungen in den kommenden Jahren ein immer größeres Loch in die tatsächlichen Forschungsmittel fressen. Eine Lösung für dieses Haushaltsrisiko ist überfällig. Wir haben mit unserem Haushaltsantrag einen konstruktiven Vorschlag gemacht und fordern den gesamten Titel in das Bundesfinanzministerium zu „verschieben“. Wenig bis keinen Fortschritt gibt es bei den Investitionen in mehr Chancen für alle: Es gibt kein neues Ganztagsschulprogramm, von dem vor allem Kinder in schwierigeren Lebenslagen profitieren würden. Seit mehr als anderthalb Jahren hat die Regierung beim BAföG für die Studierenden nur Ankündigungen übrig: Die Verbesserung zum Wintersemester 2016 kommt reichlich spät und fällt sowohl bei den Freibeträgen als auch den Fördersätzen zu gering aus. Das Deutschlandstipendium wird nicht abgeschafft, obwohl es hohe Bürokratiekosten verursacht statt zuverlässig Chancen zu gewähren. Die Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung findet in dieser Regierung auch nicht statt: Wer mit beruflicher Qualifikation studiert, im Allgemeinen also einen weiteren Weg an die Hochschule zurückgelegt hat, bekommt weiterhin nur 80 € pro Monat als Büchergeld, die anderen weiterhin monatlich 300 €. Auch die anstehende Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes („Meister-BAföG“) fällt viel zu schmal aus. Eine Ausbildungsgarantie will diese Koalition nicht geben, obwohl sie das im Koalitionsvertrag versprochen hat. All unsere Forderungen, um den Forschungs- und Bildungsetat zukunftsfest zu machen sind im sogenannten Entschließungsantrag aufgeführt. 


Zusammenfassung des Einzelplan 30 - Bundesministerium für Bildung und Forschung: