Einzelplan 17 - Familie, Senioren, Frauen und Jugend

14. Dezember 2015

Die Budgetplanung 2016 für das Bundesministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurden zum Ende der Beratungen noch einige positive Impulse im Bereich der Flüchtlingspolitik gesetzt – ähnlich den bereits eingereichten grünen Vorschlägen. Doch insgesamt weicht die Regierung wesentlichen familien- und kinderpolitischen Herausforderungen aus. Bei der Ehe- und Familienförderung bleibt es nach Willen der Koalition alles beim Alten. Obwohl die SPD immer wieder Reformwillen andeutet, bleibt es auch bei diesem Haushalt bei einem Fördersystem, dass Kinderarmut nicht konsequent bekämpft, Alleinerziehende im Regen stehen lässt und hohe Anreize zur Begrenzung von Frauenerwerbstätigkeit setzt. Und abermals bleibt es bei Lippenbekenntnissen, die KitaQualität verbessert sehen zu wollen. Bei der Unterstützung Alleinerziehender beschränkt sich die Familienministerin auf wirkungsarme steuerliche Verbesserungen. Wir haben stattdessen Entfristungen beim Unterhaltsvorschuss beantragt; die Kosten dafür veranschlagen wir bei 690 Mio. Euro, die vom Bund zu tragen wären. Das ist eine ganz zentrale Stellschraube, um viele Alleinerziehende und deren Kinder von materieller Not zu bewahren. Bei der Kindertagesbetreuung steht die Qualitätsfrage noch immer ganz oben an. Hier gibt es elementaren Handlungsbedarf – und alle wissen das. Deshalb haben wir die Verankerung bundesgesetzlicher Qualitätsstandards beantragt, die auch ihren Namen verdienen. Bei dieser Aufgabe sehen wir den Bund politisch mit in der Pflicht und haben für diese Aufgabe jährlich eine Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt beantragt. Sie ist größtenteils für Kitaqualität einzusetzen (800 Mio.€). Der Rest (200 Mio.€) soll dem auch weiterhin notwendigen Platzausbau dienen. In diesem Zusammenhang ist es zu begrüßen, dass nach Abschaffung des Betreuungsgelds die Mittel im Bereich Kinderbetreuung eingesetzt werden soll. Leider ist diese Maßnahme nicht verbindlich gestalten worden. Die Länder haben es nun in der Hand, für eine sinnvolle Mittelumschichtung zu sorgen. Ich werte es als grünen Erfolg, dass die Koalition sich zu allerletzt noch dazu durchringen konnte, die grüne Forderung nach mehr Mitteln für das Programm Vielfalt und Demokratie nach zu vollziehen. Die Gelder zur zivilgesellschaftlichen Arbeit gegen rechts und auch gegen Islamismus wurden – so war unser Vorschlag – um 10 Mio. Euro auf 50 Mio. Euro erhöht. Angesichts der massiven Ressentiments und konkreten Bedrohungen von Flüchtlingen sowie der aus dem Islamismus resultierenden Gefährdungen ist das auch dringend erforderlich. Wirklich kläglich ist der Umgang der Regierung mit der Ausstattung der neuen Aufarbeitungskommission sexueller Missbrauch. Deren Einsetzung soll in Kürze aufgrund eines breit getragenen Bundestagsbeschlusses erfolgen. Mit hehren Worten wird darin betont, wie wichtig diese Aufarbeitung für die Betroffenen, für die weitere gesellschaftliche Debatte sowie die Sensibilisierung der Gesellschaft ist. Nun wurden aber gerade mal die Hälfte der erforderlichen Mittel der auf drei Jahre angelegten Arbeit bewilligt. Unser Antrag auf eine vollständige Finanzierung von jährlich 3 Mio. Euro, die eine vernünftige Arbeit gewährleistet hätte, wurde mit abstrusen Begründungen der Koalition abgelehnt. Wir haben schon die geplante Erweiterung des Bundesfreiwilligendienstes auf die Arbeit mit Flüchtlingen grundsätzlich begrüßt. Nach weiterer Prüfung sind wir aber überzeugt, dass das Vorhaben modifiziert werden sollte: - es ist überaus fraglich, ob tatsächlich 10.000 Stellen im nächsten Jahr geschaffen werden können. Diese Skepsis hören wir auch aus der Community. Wir schlagen deshalb vor, 5.000 neue Stellen einzurichten. Bei der Flüchtlingsarbeit hat es im Finanzplan des FamilIenressorts glücklicherweise Verbesserungen gegeben. Die Regierung hat zusätzliche 10.000 Stellen beim Bundesfreiwilligendienst eingerichtet und 10 Mio. Euro für Vernetzungsarbeit bereitgestellt. Die Jugendmigrationsdienste und auch ein spezieller Titel zur Studienförderung wurden finanziell gestärkt. Letzteres hatten wir Grüne auch dringend angemahnt. Eine gezielte Stärkung im Feld des bürgerschaftlichen Engagements halte ich prinzipiell für richtig. Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass die 50 Mio. Euro für die neuen Bundesfreiwilligendienst-Stellen besser eingesetzt werden könnten: die Rückmeldungen aus der Fachszene legen nahe, dass 5.000 neue Stellen die realistische Größenordnung wären. Stattdessen sollten noch 1.000 Stellen bei den (anders angelegten) Freiwilligendiensten geschaffen werden. Zudem bedarf es wesentlich mehr Vernetzung und logistischer Unterstützung bei der gesamten Breite der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit. Wir haben diese Linie in entsprechenden Änderungsanträgen abgebildet. Nicht zuletzt besteht Handlungsbedarf besteht auch hinsichtlich des Gewaltschutzes: Flüchtlinge sind nach ihrer Ankunft in Deutschland durch ihre spezifische Lebenssituation und die Form ihrer Unterbringung in höherem Maße einem Gewaltrisiko ausgesetzt. Zur Entwicklung entsprechender Schutzmaßnahmen und um erste tragfähige Schutzstrukturen zu etablieren und Zugänge zu spezifischen Beratungsangeboten schlagen wir deshalb einen neuen Maßnahme-Titel in Höhe von 25 Mio. Euro vor. Die Regierung hat ähnliches vor, allerdings über Finanzhilfen an die Wohlfahrtsverbände in Höhe von lediglich 6 Mio. Euro. Das ist zu kurz gesprungen.

 

Die Zusammenfassung des Einzelplan 17 - Familie, Senioren, Frauen und Jugend: