Einzelplan 11 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

14. Dezember 2015

Der Etat liegt für 2016 bei rd. 130 Mrd. Euro, also etwa 4,5 Mrd. Euro über dem Plan für 2015. Der Bereich Arbeitsmarkt umfasst dabei rund 32 Mrd. Euro und liegt um 1,5 Mrd. Euro über dem Vorjahr. Der Bereich Rente nimmt weiterhin den Löwenanteil im Etat ein. Die Leistungen steigen im nächsten Jahr auf 93 Mrd. Euro. Die aktuellen Anpassungen belaufen sich auf etwa 120 Mio. Euro. Ein Großteil der Finanzmittel ist als gesetzliche Leistung gebunden. Bedingt durch die gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage sind die Zahlen im Bereich Arbeitsmarkt zufriedenstellend. Vor allem die Passivleistungen Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft bleiben im überschaubaren Rahmen. Die Bundesagentur für Arbeit benötigt keine Bundeszuschüsse sondern erzielt eigene Überschüsse. Wir haben aber dennoch Kritik am Haushaltsplan für diesen Bereich. Seit Jahren gibt es einen einseitigen Verschiebebahnhof bei der Finanzausstattung der Jobcenter. Jahr für Jahr werden zunehmend mehr Gelder von den Eingliederungsmaßnahmen (insges. 4 Mrd. Euro für Förderprogramme, spezifische Qualifizierungen etc.) zu den Verwaltungskosten (insgesamt 4 Mrd. Euro für v.a. Personal) der Jobcenter umgeschichtet – in dreistelliger Millionenhöhe und in 2015 können es 700 Mio. Euro werden. Das widerspricht dem Grundsatz der Haushaltsklarheit! Außerdem zeigt sich, dass der Verwaltungstitel schlichtweg unterfinanziert ist und deshalb die Möglichkeiten zur Eingliederung deutlich eingeschränkt werden. Wir fordern deshalb eine Aufstockung des Titels von 500 Mio. Euro. Für die Eingliederungsmittel beantragen wir eine Erhöhung von 165 Mio. Euro. Denn auch bei guter Arbeitsmarktlage haben wir zu wenige Abgänge aus dem SGB II und vor allem große Probleme mit einer verhärteten Langzeitarbeitslosigkeit. Hier müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um das zu verbessern. Die Regierung hat zwar im Hinblick auf steigende Flüchtlingszahlen noch nachgebessert, das reicht aber insgesamt nicht aus, um die Jobcenter wirklich für ihre Aufgaben fit zu halten. Im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit wollen wir den Einstieg in einen Sozialen Arbeitsmarkt erreichen. Wir schlagen ein entsprechendes Programm im Umfang von 340 Mio. Euro vor, das auf einem Passiv-Aktiv-Transfer aufbaut. Auch bemängeln wir die Höhe des Regelsatzes. Daher beantragen wir eine Erhöhung auf monatlich 420 Euro und stellen dazu 1 Mrd. Euro bereit. Die Kostenentwicklung bei den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung geht konstant nach oben. Dabei hatte die Große Koalition ihr Rentenpaket mit jährlichen Kosten von fast 10 Mrd. Euro für die nächsten Jahre voll auf die Rentenkasse abgewälzt. Gleichwohl wächst das Problem der Altersarmut drastisch. Die Koalition sieht bislang tatenlos zu, wie mehr und mehr Menschen in die Altersgrundsicherung rutschen. Wir schlagen die Einführung einer Garantierente vor, mit der das Problem eingedämmt werden kann. Die Kosten dafür liegen im Einstiegsjahr bei 270 Mio. Euro. Negativ im Bereich der Flüchtlingspolitik – und hier speziell der Arbeitsmarktintegration - ist zu vermerken, dass die Bedarfserhebung der Regierung auf überaus fragwürdigen Annahmen basiert und einiges schlichtweg schöngerechnet wurde. Die Jobcenter sind zu schlecht ausgestattet, um die Herausforderung angemessen meistern zu können. Zum Bereich Flüchtlinge bei Arbeit und Soziales sei verwiesen auf THEMA Bundeshaushalt und Flüchtlinge. 

 

Die Zusammenfassung des Einzelplan 11 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales: