Auswärtige Sitzung des Rechungsprüfungsausschusses beim Prüfungsamt des Bundes Berlin

Vor Kurzem war ich im Prüfungsamt des Bundes Berlin für eine auswärtige Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA), dessen stellvertretende Vorsitzende ich bin. In dieser Sitzung berieten wir 13 Abgeordnete des RPA gemeinsam mit Vertretern des Bundesrechnungshofes eine Reihe aktueller Themen.

Der Bundesrechnungshof ist die oberste Bundesbehörde, welche die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes überprüft. Gegenstand seiner Prüfungen sind die jährlichen Einnahmen und Ausgaben des Bundes in Höhe von über 600 Milliarden Euro.

Eines der Sitzungsthemen war der Bericht des Bundesrechnungshofes „über die Weitergabe von Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes“, den ihr unter folgendem Link abrufen könnt:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a08/a08_rpa/bericht.pdf

Das Bundesverwaltungsgericht entschied Ende 2012, dass die Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofes dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes unterliegt. Das bedeutet, das alle beim Bundesrechnungshof vorhandenen Informationen für jedermann zugänglich gemacht werden müssen.

Der Bundesrechnungshof hatte daraufhin die Sorge, dass die Entscheidung die Rechnungsprüfer in der Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlichen Aufgaben beeinträchtigen könnte. Jedoch wurde der Informationszugang zu Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes im Sommer 2013 gesetzlich neu geregelt. Mit dieser Neuregelung konnte gewährleitet werden, dass laufende Prüfungs- und Beratungsverfahren, bis sie mit einem abschließend festgestellten Prüfungsergebnis beendet werden, geschützt sind.

In der Praxis sieht dies folgendermaßen aus: Der Bundesrechnungshof ist gesetzlich gezwungen im Internet alle Berichte an das Parlament, sobald das Parlament diese abschließend beraten hat, zu veröffentlichen.
Erstmalig können sich Bürgerinnen und Bürger auf dieser gesetzlich gesicherten Grundlage ein eigenes Bild von den Prüfungs- und Beratungsergebnissen des Bundesrechnungshofes machen, indem sie seine Bemerkungen (§ 97 BHO) und seine Sonderberichte (§ 99 BHO) im Internet nachlesen können.

Die neuesten Bemerkungen des BRH findet ihr hier: https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte

Weitere Informationen zum Bundesrechungshof findet ihr auf der offiziellen Homepage:
https://www.bundesrechnungshof.de/de